Merz: Ampel versagt bei Migration und Wirtschaft

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Versagen in der Migrationspolitik und in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Das zeige sich vor allem im europäischen Vergleich, machte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung deutlich, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag zum bevorstehenden EU-Gipfel abgab. Merz warb auch für eine entschlossenere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor. Nur so könne der Krieg nach fast drei Jahren beendet werden, betonte er.  

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede eines Bundeskanzlers, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht“. Besonders kritisierte er, dass der Kanzler zum wichtigsten Tagesordnungspunkt des EU-Gipfels, der Migration, kein Wort verloren habe. „Sie fahren nach Brüssel mit einer Koalition zu Hause, die noch nicht einmal zu Trippelschritten in der Lage ist, in der Migrationspolitik voranzukommen.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in der Zerstrittenheit der Ampel die Ursache dafür, dass die Bundesregierung zu Fragen der Migration innerhalb Europas keine klare Position einnehme.

Unterstützung für Polen gefordert

Dobrindt zeigte sich erstaunt darüber, dass der Kanzler mit keinem Wort auf die Aufforderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingegangen ist, in der Migrationsfrage innovative Lösungen zu entwickeln – etwa Rückkehrzentren außerhalb der EU zu schaffen. Stattdessen habe Polen die Initiative ergriffen, das Asylsystem zu verändern und die Außengrenzen vor hybriden Angriffen zu schützen. „Klare Unterstützungssignale für Polen“ wären dringend notwendig gewesen, mahnte Dobrindt. 

Unionsfraktionschef Merz wies darauf hin, dass die irreguläre Zuwanderung in die Europäische Union im laufenden Jahr zu zwei Dritteln geringer ausfalle als im Vorjahr, während der Migrationsdruck nach Deutschland mehr oder weniger unvermindert anhalte. In Relation zu anderen EU-Ländern steige er sogar. Das liege auch daran, dass die Grünen sich seit Jahren weigerten, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen.

Ampel wirft Unionsanträge von der Tagesordnung

In diesem Zusammenhang bemängelte Merz das unzureichende Sicherheitspaket, das die Ampel dem Bundestag zur Abstimmung vorlegt und das nur geringfügige migrationspolitische Verschärfungen enthält. Besonders aber kritisierte er, dass die Koalition weitergehende Vorschläge der Union von der Tagesordnung des Bundestages fernhält. Dazu gehört ein Antrag zur Zurückweisung von nicht Asylberechtigten an den deutschen Grenzen.

Deutschland hat die „rote Laterne“ in der Wirtschaft

In Sachen Wirtschaftspolitik warf Merz Scholz vor, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu untergraben. So seien in drei Jahren Ampel-Regierung 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen. Die Bundesrepublik verzeichne den höchsten Kapitalabfluss, den es in so kurzer Zeit je gegeben habe. Schließlich schrumpfe die Wirtschaft schon das zweite Jahr in Folge – ohne Aussicht auf Besserung. Im Vergleich dazu wiesen die Volkswirtschaften der meisten anderen EU-Staaten Wachstumsraten auf. Dobrindt sagte, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Tatsachen, dass Deutschland in der Wirtschaftsentwicklung die rote Laterne trage und dass es die Ampel als Regierung habe.

Appell: Putin endlich Grenzen aufzeigen

Besorgt zeigte sich Merz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In fast drei Jahren Krieg sei es nicht gelungen, dem russischen Machthaber Wladimir Putin Grenzen aufzuzeigen. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, Putin zu sagen, dass der Westen die Bombardierung der ukrainischen Infrastruktur nicht weiter dulden werde. Setze er die Bombardierungen dennoch fort, dann müsse die Reichweitenbegrenzung für Waffen aufgehoben werden, die die westlichen Verbündeten geliefert haben. Denn nur so könne die Ukraine militärische Nachschubwege in Russland unterbrechen. Letztlich müssten der Ukraine dann auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. 

Wenn man Putin jetzt nicht entschlossen Einhalt gebiete, dann werde man sich in einigen Jahren den Vorwurf der Fehleinschätzung gefallen lassen müssen, warnte Merz. „Dann machen wir uns gemeinsam vor der Geschichte unglaubwürdig.“  Am Ende werde der Westen „einen hohen Preis dafür bezahlen, wenn wir nicht mit Nachdruck dafür sorgen, dass der Krieg beendet wird“.