TK-NABEG kommt viel zu spät und enttäuscht inhaltlich
Zur heutigen Debatte um das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:
„Wer den Netzausbau beschleunigen will, braucht Tempo und Mut. Beides hat diese Bundesregierung nicht. Wenn die Ampelkoalition 2,5 Jahre nach der Gigabitstrategie am Freitag nun endlich das TK-NABEG ins Parlament bringt, dann ist das viel zu spät. Und auch inhaltlich bleibt es hinter den Erwartungen zurück. Über das Herzstück des Gesetzes, nämlich dem Ausbau des Telekommunikationsnetzes ein überragendes öffentliches Interesse bei Genehmigungsverfahren einzuräumen, wurde monatelang diskutiert. Nun sieht der Gesetzestext dies vor, allerdings mit starken Einschränkungen. Mutig ist das nicht. Wir sind der Meinung: Das öffentliche Interesse muss umfassend gelten, und zwar nicht nur für den Mobilfunk sondern auch für die Glasfaser. Und es darf nicht nur dort gelten, wo derzeit Versorgungslücken bestehen, sondern überall. Bisher profitiert die Bundesregierung von Weichenstellungen, die vor ihrer Zeit getroffen wurden. Das TKG stammt noch aus 2021, die Versorgungsauflagen im Mobilfunk sind von 2019, das Budget für die Förderprogramme aus den damaligen Erlösen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nun eigene Anstrengungen unternimmt, den Netzausbau zu beschleunigen. Mit Mut und Tempo.“
