FRAKTIONdirekt | Nr. 69
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Alarmsignale sind nicht zu überhören: zwei Jahre in Folge schrumpft das Bruttoinlandsprodukt, und das erst zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Beim ersten Mal – 2002/2003 – reagierte die damalige rot-grüne Regierung mit der Agenda 2010, einer radikalen Reform des Arbeitsmarktes und des Sozialsystems. Die Ampel hingegen zaudert. Ihre Wachstumsinitiative ist ein Reförmchen, welches kaum ein Konjunkturfeuerwerk entfachen wird. Die Vorschläge, die die Unionsfraktion zur Ankurbelung des Wachstums unterbreitet, schlägt sie indes in den Wind.
Auch in Sachen innere Sicherheit hat die Ampel es nicht mehr eilig, während es ihr nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen zunächst nicht schnell genug gehen konnte, ein Maßnahmenpaket in den Bundestag einzubringen. Aus Verantwortungsbewusstsein für unser Land hatte die Union in das ungewöhnliche Verfahren während der Haushaltswoche eingewilligt. Ein Monat später wartet sie aber immer noch darauf, dass das Paket zur Verabschiedung vorgelegt wird. Des Wartens überdrüssig bringt die Union ihre eigenen Anträge zur Verbesserung der Sicherheitslage und zur Migrationspolitik ein.
Das alles wird überschattet vom Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, der auch eine Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland nach sich zieht. Geplant war ursprünglich ein gemeinsamer Antrag der Koalition mit der Unionsfraktion zum Kampf gegen Judenhass – als ermutigendes Signal an die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Doch auch dieser Antrag kommt bislang nicht zustande, weil die Koalition sich auf Details nicht einigen kann. Auch hier wartet die CDU/CSU-Fraktion.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt – etwa zur Stärkung des Ehrenamtes und zum Schutz der Beschäftigten im Gesundheitssystem –, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Angenehme Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
CDU/CSU: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel
Rezession: CDU/CSU fordert Agenda 2030
Ländliche Räume müssen attraktiv bleiben
Außerdem…
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Veranstaltungen
CDU/CSU: Unverbrüchliche Solidarität mit Israel
Zum Jahrestag des grausamen Überfalls der Hamas auf Israel hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz dem jüdischen Staat seine unverbrüchliche Solidarität zugesichert. Merz zeigte sich erschüttert über die Ausbreitung des Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023. „Damit dürfen wir uns nicht abfinden“, betonte er in einer vereinbarten Debatte des Bundestages. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „harte Antworten“ auf islamistisch motivierten Judenhass.
Die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, nannte den Judenhass auf deutschen Straßen beschämend und abstoßend. Sie forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, Haltung zu zeigen. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt bedauerte, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag noch immer keine gemeinsame Erklärung gegen den Antisemitismus zustande gebracht haben. Die Unionsfraktion ist dazu bereit, sobald die Koalitionspartner sich untereinander auf eine Haltung geeinigt haben.
Rezession: CDU/CSU fordert Agenda 2030
Der deutschen Wirtschaft droht das zweite Jahr in Folge eine Rezession. Vor diesem Hintergrund fordert die CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf, das Ruder herumzureißen und eine Agenda 2030 auf den Weg zu bringen. Der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann verlangte im Bundestag Freiräume für die Unternehmen. Leistung müsse sich wieder lohnen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, zeichnete ein düsteres Bild von der Stimmung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die Bundesregierung prognostiziert für das laufende Jahr, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpft. 2023 betrug das Minus 0,3 Prozent. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, damit Unternehmer wieder investieren. Weil unter der schlechten Konjunktur auch Arbeitsplätze bedroht sind, erwartet der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke, dass die Kosten für das Bürgergeld im nächsten Jahr explodieren.
Ländliche Räume müssen attraktiv bleiben
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen Räumen. Eine leistungsstarke Land- und Forstwirtschaft prägt das Gesicht dieser Landschaften. Mittelstand und Energiewirtschaft sorgen für Wertschöpfung und Wohlstand. Damit die ländlichen Räume lebenswert bleiben, müssen dort gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen wie in den städtischen Ballungsräumen. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion besonders ein. Auf einem Kongress diskutierte sie mit Vertretern aus Kommunen, Verbänden und Vereinen, wie die Weichen dafür richtig gestellt werden können.
„Ländliche Räume sind eine Stärke unserer Volkswirtschaft, sind Ausdruck der Lebensqualität unseres Landes“, betonte der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Sie könnten aber nur dann attraktiv bleiben, wenn sie von der Politik nicht vernachlässigt würden. Fraktionsvize Steffen Bilger unterstrich: „Es geht unserem Land nur gut, wenn es auch den ländlichen Räumen gut geht.“ Der Staat trage die Verantwortung dafür, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschten.
Außerdem …
… dringt die Unionsfraktion auf einen schnelleren Umbau des Waldes mit Baumarten, die sich dem Klimawandel besser anpassen können. Angesichts der ernüchternden Ergebnisse der Bundeswaldinventur fordert der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann auch eine nachhaltige forstwirtschaftliche Nutzung des Waldes. Eine Novelle des Bundeswaldgesetzes, wie sie die Regierung plant, hält er indes für überflüssig.
… ist die CDU/CSU-Fraktion enttäuscht über die Novelle des Baugesetzbuches, die die Ampel in den Bundestag eingebracht hat. Schnelles Planen und kostengünstiges Bauen würden damit nicht ermöglicht, bemängelte der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak. Stattdessen gebe es „nur kosmetische Verbesserungen und zum Teil sogar neue Auflagen“. Angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt werde aber eine echte Zeitenwende im Baurecht benötigt. Auch Fraktionsvize Ulrich Lange erwartet keinen Bau-Turbo infolge der Novelle.
… setzt sich die Unionsfraktion für die Stärkung des Ehrenamtes und die Entlastung der Vereine ein. Einen entsprechenden Antrag brachte sie in den Bundestag ein. „Ehrenamtler verdienen große Anerkennung und müssen von uns nach Kräften unterstützt werden“, forderte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings. Berichterstatter Martin Plum wies darauf hin, dass die Vereine dringend von Bürokratie entlastet werden müssen. Mit den Vorschlägen der Union könnten die Vereine 1,5 Stunden an Papierkram pro Woche einsparen, rechnete Berichterstatter Florian Müller vor.
… will die CDU/CSU die Angehörigen von Gesundheitsberufen besser schützen. „Die zunehmende Gewalt in Arztpraxen und Kliniken ist empörend und verlangt ein Handeln des Gesetzgebers“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings. Für die dort Beschäftigten sollte der gleiche Schutz gelten wie für Vollstreckungsbeamte und Hilfeleistende, etwa bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder dem Rettungsdienst. Zu deren Schutz will die Union die Strafen verschärfen.
… wirft die CDU/CSU-Fraktion der Ampel vor, sich nicht genügend um den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt zu kümmern. So unterlasse die Koalition das Notwendige, nämlich die Einführung der rechtlich zulässigen IP-Adressdatenspeicherung – und dies, obwohl die IP-Adresse bei Kinderpornographie im Netz oft der einzige Ansatzpunkt für Ermittlungen sei, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz. Es sei ein „Trauerspiel“, dass die zuständigen Minister für Familie, Innen und Justiz nicht zur Zusammenarbeit bereit seien.
… sieht die Union keinen Mehrwert im jährlichen Bericht des Ostbeauftragten. Der für die neuen Länder zuständige Fraktionsvize Sepp Müller bemängelte vor allem, dass der Bericht die Unterschiede zwischen Ost und West hervorhebt, statt sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und ein Wir-Gefühl zu schaffen. Selbst das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung stellte Müller in Frage. Vielmehr brauche es einen Strukturbeauftragten für ganz Deutschland, der sich für Arbeitsplätze einsetze.
„Wehret den Anfängen, agiert jetzt und sorgt dafür, dass diese Droge in Deutschland weder Verbreitung findet, noch hier erzeugt wird, noch Menschen in oder über Deutschland damit Geld verdienen können!“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warnt in der ARD davor, dass Deutschland zur Drehscheibe und zum Markt für die synthetische Droge Captagon werden könnte.
15.10.2024
Kongress | Sportnation Deutschland? Zur Situation des Spitzen- und des Breitensports in unserem Land
Deutschland ist ein sportbegeistertes Land und eine erfolgreiche Sportnation. Doch bei aller Sportbegeisterung müssen wir feststellen, dass das Abschneiden von Team Deutschland bei der Fußball-Europameisterschaft, den Olympischen Spielen und den Paralympics die ursprünglichen Erwartungen erneut nicht erfüllt hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ergründen, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, um den deutschen Leistungssport international wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig den Breitensport als Fundament für künftige Erfolge und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken.
16.10.2024
Kongress | Sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Sie verstetigt sich in Friedenszeiten, verschärft sich in bewaffneten Konflikten und setzt sich oft in Nachkriegsgesellschaften fort.
Vergewaltigungen werden systematische als Kriegswaffe auch zum Zweck ethnisch motivierter Vertreibungen oder Ermordung eingesetzt. Immer dient sexualisierte Kriegsgewalt als Mittel der Unterdrückung, indem die Gegner zermürbt und gedemütigt werden. Die CDU/CSU-Fraktion möchte Antworten finden, wie wir solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit eindämmen können. Wie schützen wir gefährdete Frauen und Mädchen?
