Bericht des Ostbeauftragten bietet keinen Mehrwert und sollte eingestellt werden
Zur heutigen Debatte zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024 können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten zitieren:
„Der Bericht des Ostbeauftragten trägt den Titel „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. Doch was auf Vorderseite steht, steckt nicht drin. Statt ein Wir-Gefühl zu schaffen und sich auf die Gemeinsamkeiten zu fokussieren, führt der Bericht mal wieder Unterschiede auf, an denen Ostdeutschland gemessen wird. Von einem Mehrwert des Berichts kann keine Rede sein. Aus diesem Grund sollte der geplante Bericht zum Stand der Deutschen Einheit im kommenden Jahr der letzte sein.
Ebenso fraglich wie die Sinnhaftigkeit dieses Berichts ist auch das Amt des Ostbeauftragten an sich. Das Konzept dahinter klammert sich an veraltete Stereotypen. Es verkennt vollkommen, dass das Bild vom abgehängten Osten nicht mehr der Realität entspricht. Die strukturschwächsten Sorgenkinder liegen längst im Westen des Landes. Was wir anstelle eines Ostbeauftragten bräuchten, wäre demnach vielmehr ein Strukturbeauftragter für ganz Deutschland und eine Wirtschaftspolitik, die sich endlich wieder für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzt und diese nicht auf´s Spiel setzt.“
