Es braucht jetzt mutige Reformen für mehr Beschäftigung
die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am heutigen Freitag die Arbeitsmarktzahlen für September vorgelegt. Hierzu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren:
Es gibt keine Herbstbelebung – weder wirtschaftlich noch auf dem Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen bestätigen das erneut. Laut der aktuellen Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,1 Prozent sinken. Für 2025 wird nur ein geringes Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert, und die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 179.000 auf 2,806 Millionen gestiegen, und die Unterbeschäftigung liegt bei 3,569 Millionen – ein Anstieg von 132.000 im Vergleich zu 2023.
Die wirtschaftliche und strukturelle Krise wird dabei vor allem durch die Untätigkeit der Ampel-Regierung verschärft. Seit Monaten ist klar, dass Produktivität und Wirtschaftsleistung einbrechen, doch die Bundesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen. Diese Untätigkeit gefährdet nicht nur unser Wachstum, sondern auch den Wohlstand und die soziale Sicherheit in Deutschland.
Statt die Wirtschaft zu stärken, wächst bei der Ampel nur der Staat. Der Staatskonsum ist um 2,8 Prozent gestiegen, während die Wirtschaftsleistung weiter sinkt. Unternehmen und Arbeitnehmer hingegen bleiben ohne die dringend benötigte Unterstützung. Wir erleben keine Erholung, sondern eine Rezession, für die die Ampel die Verantwortung trägt.
Wir fordern die Bundesregierung daher erneut dazu auf, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Union hat mehrfach gefordert, den Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung mehr Freiraum zu geben. Zudem muss endlich mehr Leistung belohnt und müssen Arbeitsanreize geschaffen werden. Statt die Bürgergeld-Alimentierung weiter auszubauen, braucht es Anreize, um Menschen in Arbeit zu bringen und die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Die schwachen Prognosen und die steigende Arbeitslosigkeit zeigen deutlich: Deutschland braucht jetzt mutige Reformen, um aus dieser Krise herauszukommen. Nur so können wir die Herausforderungen bewältigen und den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Mit der Ampel ist dies nicht zu machen. Es braucht einen Politikwechsel mit der Union in Regierungsverantwortung.
