Minister Heil rechnet sich das Bürgergeld schön, damit sein Haushalt passt

"Minister Heil wollte für 2024 im Bürgergeld 1 Milliarde Euro einsparen. Tatsächlich hat er sich massiv verschätzt und brauchte per Nachtragshaushalt einen Nachschlag von 3,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr. Für das Jahr 2025 will Heil nun sogar 5,3 Milliarden Euro einsparen. Der Bundesrechnungshof hat der Ampel ins Stammbuch geschrieben, dass ein Haushalt auf realistischen Annahmen beruhen muss. Es braucht Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Für 2025 hat der Bundesrechnungshof jedoch erhebliche Zweifel an Heils Zahlenwerk geäußert und bemängelt, dass unklar ist, wie Heil seine Einsparziele erreichen will. Angesichts dieser Unklarheiten und der aktuellen Medienberichte über die Kostenansätze zum Bürgergeld haben wir dieses zum Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales gemacht und Arbeitsminister Heil dazu aufgefordert, dort persönlich Rede und Antwort zu stehen.

Minister Heil hat sich weggeduckt und hat durch seine Ampel-Koalition unseren Antrag auf persönliches Erscheinen ablehnen lassen. Die Ampel und das Bundesarbeitsministerium konnten und wollten die Lücken in der Finanzierung für 2025 nicht erklären. Sie konnten den Verdacht nicht ausräumen, dass Heil im Haushalt trickst.

Absehbar ist, dass Heils gesamtes Zahlenwerk durch die Realität pulverisiert wird. So geht das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit im kommenden Jahr von einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit aus als die Bundesregierung bisher angenommen hat. Dadurch ist absehbar, dass noch tiefere Lücken in Heils Berechnungen gerissen werden. Heil rechnet sich das Bürgergeld schön, damit sein Haushalt passt. Minister Heil muss jetzt endlich liefern, seriöse Zahlen vorlegen und Transparenz schaffen. Es ist an der Zeit, dass die Wahrheit auf den Tisch gelegt wird."