Die FDP gefährdet die innere Sicherheit
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum“ beschlossen. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion enthält keine neuen Ideen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bevölkerung. Der FDP-Plan für die innere Sicherheit ist ein Sammelsurium von Nebensächlichkeiten. Neue Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden lehnt die FDP-Bundestagsfraktion fast durchweg weiter ab. Damit ist die FDP eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Ich fordere Bundeskanzler Scholz dazu auf, seinen billigen Deal mit Justizminister Buschmann aufzukündigen und endlich die vom EuGH ausdrücklich für zulässig, ja sogar für geboten erklärte IP-Adressen-Speicherung umzusetzen. Die Herren Scholz und Buschmann verkündeten nach dem Anschlag von Solingen lautstark, nun alles zur Bekämpfung islamistischen Terrors in Deutschland tun zu wollen. Gleichzeitig waren sie es, die vor wenigen Wochen zugunsten der Mietpreisbremse die Forderung der SPD nach IP-Adressen-Speicherung eingestampft haben.
Gerade nach dem Anschlag in Solingen wäre es essentiell, durch bereits gespeicherte Daten islamistische Netzwerke und Mitverschwörer schnell aufzudecken. Issa al Hasan wurde vor der Tat nicht überwacht, seine Kommunikation aufgrund der Blockade von Scholz und Buschmann nicht gespeichert.“
