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Thomas Bareiss

Der Führerschein darf kein Luxus werden

Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass Fahrschule und Auto-Führerscheingebühr im Jahr 2023 erneut deutlich teurer geworden sind, nämlich um 7,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, gerne so zitieren:

"Der Führerschein darf nicht zum Luxus werden. Leider ist unter der Ampel-Regierung der Führerschein nochmals massiv teurer und für immer mehr Menschen unbezahlbar geworden. Hier wird aus grün-ideologischen Gründen eine große gesellschaftliche Gruppe von bezahlbarer Mobilität ausgegrenzt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits zu Beginn des Jahres konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um der weiteren Kostenspirale beim Führerschein entgegenzutreten und jüngeren Menschen den Führerschein wieder in erreichbare Nähe zu bringen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Der Bundesverkehrsminister sieht aber tatenlos zu. Außer wahltaktisch durchschaubaren Lippenbekenntnissen zum Auto haben die FDP und Herr Wissing derzeit leider nichts im Programm. Die Fahrlehrer und auch wir als CDU/CSU haben ganz konkrete Vorschläge gemacht. Man muss die jetzt nur umsetzen."

Hinweis: Den Antrag von CDU/CSU „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ (BT-Drs. 20/10610) finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf