„Wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen“

Damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann, muss der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen nicht nur in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Verkehr vermindert werden, sondern auch im Gebäudebereich – Stichwort: Wärmewende. Wie diese Wärmewende aussehen sollte, dazu ein Gespräch mit dem klimapolitischen Sprecher Andreas Jung.

Wie steht die Unionsfraktion zur Wärmewende?

Jung: Wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Wir stehen zu unserem Ziel der Klimaneutralität 2045. Wir erreichen es allerdings nur, wenn auch die Wärmeversorgung klimaneutral wird. Zu jedem Zeitpunkt muss dabei unbedingt gewährleistet werden, dass die Wärmeversorgung für jeden überall sicher und bezahlbar bleibt. Nur so wird es gelingen, die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

Dazu setzen wir auf eine Strategie der Ermunterung, die auf drei zentralen Säulen beruht: Wir wollen die CO2-Bepreisung schrittweise einführen – und zwar mit Sozialausgleich, damit niemand überfordert wird. Wir wollen eine verlässliche Förderung von klimaneutralen Heizungen. Und wir wollen offen sein für unterschiedliche Technologien. Auf diese Weise wollen wir den CO2-Ausstoß Schritt für Schritt deckeln, keine Technologien einseitig vorgeben, die Menschen beim Einbau klimaneutraler Heizungen unterstützen - und so alle auf diesem Weg mitnehmen. Das ist unser Ansatz.

Weshalb steht die Ampel so stark in der Kritik?

Jung: Mit ihrem falschen Ansatz hat die Ampel genau diese Akzeptanz der Bevölkerung für die Wärmewende beschädigt. Das zeigt auch der aktuell drastische Einbruch beim Heizungstausch. So wird das Gebäudeziel beim Klimaschutz verfehlt. Deshalb werden wir das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.

Auf ihr Gesetz hat die Ampel Technologieoffenheit draufgeschrieben, aber in Wirklichkeit ist keine Technologieoffenheit drin. Entscheidend ist aber, was in den Gemeinden vor Ort, was in den Häusern konkret machbar ist, nicht was auf dem Papier steht. Das Gebäudeenergiegesetz muss in zentralen Punkten so geändert werden, dass der von der Ampel aufgepackte Rucksack kleinteiliger Überregulierung wieder abgeworfen wird. Da geht es um starre Fristen und praxisfremde Grenzwerte. Es geht um bürokratische Verknüpfungen mit der kommunalen Wärmeplanung, die sinnvoll ist. Und es geht um Hürden fürs Heizen mit grünen Gasen. Zudem diskriminiert die Ampel Heizen mit Holz – und zwar durch die Hintertür, in ihren Förderbedingungen.

„Gleiches Recht für jede Art von Öko-Wärme“
 

Was würde die Unionsfraktion anders machen, wenn sie dazu die Gelegenheit hätte?

Jung: Unsere Devise heißt, den Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, statt ihnen einen Wust an Regeln überzustülpen. Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können. Dabei muss aber gelten: Gleiches Recht für alle Arten von Öko-Wärme, keine Einseitigkeit, keine Diskriminierung. Welche Technologie zur Anwendung kommt, das darf nicht am grünen Tisch in Berlin vorgegeben, sondern muss vor Ort pragmatisch entschieden werden.

Das kann etwa der Anschluss an ein Wärmenetz sein, eine Wärmepumpe, Solarthermie, Geothermie, Holzpellets, eine Gasheizung, die auf Biomethan oder Wasserstoff umgestellt wird - oder eine Kombination aus mehreren Optionen. Darauf muss ein Rahmen gezimmert werden, dafür müssen Regeln und Förderung konsequent und verlässlich ausgerichtet werden. So stellen wir neues Vertrauen her – damit wieder stark in innovative Wärme investiert wird.