Der Haushaltsplan von Bundesarbeitsminister Heil ist ein Luftschloss

„Der Haushaltsplan von Bundesarbeitsminister Heil für 2025 ist ein reines Luftschloss. Heil wird dieses Jahr 50,9 Milliarden Euro für das Bürgergeld-System ausgeben. Das ist ein Negativrekord. Im kommenden Jahr plant er, durch Vermittlung in Arbeit fast 6 Milliarden Euro einzusparen. Das ist komplett unseriös. Denn bereits im laufenden Jahr wollte Heil durch Vermittlung 1,5 Milliarden Euro einsparen. Die Realität hat ihn jedoch eingeholt. Statt im Bürgergeld einzusparen, hat Heil den Kostenturbo richtig aufgedreht und braucht einen kräftigen Nachschlag in Höhe von 3,7 Mrd. Euro. Was in diesem Jahr nicht geklappt hat, wird im nächsten Jahr auch nicht klappen: Die Ampel setzt keine Wachstumsimpulse, Heils Jobturbo liefert eine Fehlzündung nach der anderen und die Arbeitslosigkeit steigt massiv. Die Chance für Arbeitslose in Arbeit zu kommen, war noch nie so schlecht wie jetzt. Selbst zu Lockdown-Zeiten während der Pandemie standen die Chancen besser, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Das zeigt: Heil ist mit seiner Arbeitsmarktpolitik auf ganzer Linie gescheitert.

Gerade in diesen Zeiten brauchen die Jobcenter eine solide Mittelausstattung und finanzielle Planungssicherheit. Heil aber lässt die Jobcenter seit dem Start der Ampel-Regierung im Regen stehen. Sie sind chronisch unterfinanziert, obwohl die Anzahl der Bürgergeldempfänger und die Kosten massiv gestiegen sind. Daher bleibt weniger Geld übrig für die aktive Vermittlung in Arbeit. So können die Jobcenter ihren Aufgaben nicht gerecht werden. Das geht zu Lasten der Arbeitslosen. Das Prinzip Fordern und Fördern kann so nicht gelebt werden.

Arbeitsminister Heil hat sich in den letzten Jahren nur um Leistungsausweitungen gekümmert, anstatt Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Das fällt ihm nun auf die Füße. Nun muss sich Hubertus Heil mit Finanztricks den Haushalt schön rechnen. Die Quittung dafür bekommen die Arbeitslosen und die Steuerzahler."