Minister Heil produziert Kostenturbo statt Jobturbo
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne so zitieren:
„Minister Heil wollte ursprünglich im Sozialetat für das Jahr 2024 1,5 Mrd. Euro einsparen, indem er Geflüchtete mit seinem Jobturbo in den Arbeitsmarkt integriert. Statt des Jobturbos gibt es jetzt den Kostenturbo. Anstelle von Einsparungen braucht Heil einen kräftigen Nachschlag von 3,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben für das Bürgergeld liegen damit bei der Rekordsumme von rund 51 Mrd. Euro für dieses Jahr. Damit sind die Kosten der Grundsicherung im Vergleich zu 2014 um 20 Prozent angestiegen. Der Nachtragshaushalt ist nichts anderes als ein Dokument des Scheiterns. Heil schafft es einfach nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Er hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der ganzen Linie versagt. Heil kann es einfach nicht. Es wird Zeit für einen Politikwechsel.“
