Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern
Zur Debatte um Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Die Sicherheitslage macht es notwendig, dass die deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus stärker kontrolliert werden. Denn nur den intensivierten Kontrollen der Bundespolizei an allen Grenzen ist es zu verdanken, dass während der EM rund 150 Schleuser festgenommen wurden und in rund 3200 Fällen die Einreise von Personen verhindert werden konnte. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass unser Land zu seiner eigenen Sicherheit auf die derzeitigen Kontrollen an allen Grenzen nicht verzichten kann.
Die Freizügigkeit in der Europäischen Union ist eine große Errungenschaft. Sie muss deshalb unbedingt geschützt werden vor Missbrauch durch illegale Migration und Kriminelle. Kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen, mit einem echten Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung.“
Hinweis:
Der Bundestag hat am 4. Juli 2024 den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“ beraten. Der Antrag kann hier abgerufen werden: https://dserver.bundestag.de/btd/20/121/2012101.pdf
