Union fordert weitere Aufklärung zu Klimaschutzprojekten in China
Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus
Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen des Umweltausschusses zu den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter, Christian Hirte:
Anja Weisgerber: „Das Bundesumweltministerium gesteht selbst ein, dass es bei 40 von 69 Klimaschutzprojekten in China Unregelmäßigkeiten gibt. Das zeigt, wie groß das Ausmaß des Kontrollversagens des Umweltbundesamtes ist. Die Ministerin trägt dafür die politische Verantwortung und kommt daher zunehmend unter Druck. Im Ausschuss haben Ministerin Lemke und ihre Mitarbeiter viele Fragen unbeantwortet gelassen. Beispielsweise konnte Frau Lemke nicht sagen, wann ihr Haus das erste Mal von den Verdachtsmomenten Kenntnis erlangte. Die Ministerin muss sich die Frage gefallen lassen, wie so eine große Anzahl offensichtlicher Fehler jahrelang unbemerkt bleiben konnte und warum die Projektanträge unbekümmert durchgewunken wurden.“
Christian Hirte: „Die Sitzung hat gezeigt, dass Ministerin Lemke an einer Aufklärung nur begrenztes Interesse hat. Weder beantwortete sie Fragen nach konkreten Zeitabläufen, noch ging sie auf die Zusammenarbeit von Umweltbundesamt und Ministerium nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe ein. Offenkundig wurde, dass es der Ministerin mehr um Schadensbegrenzung für die eigene Person geht als darum, den Betrug konsequent aufzuklären.
Außerdem mutet es seltsam an, wie die Grünen versuchen, sich reinwaschen zu wollen. 2016 haben sie der Einführung des UER-Mechanismus zugestimmt, 2023 haben sie ihn als besonders förderwürdig eingestuft und jetzt sprechen sie von einem betrugsanfälligen System, das man widerwillig von der Vorgängerregierung übernommen hat. Dieses billige Manöver überzeugt niemanden.“
