Ampel-Trauerspiel im Wirtschaftsausschuss hält an
Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt
Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer Gesamtausfall. Auch vor der Sommerpause ist die Ampel nur noch bei Verhinderung aktiv und einig: Im Wirtschaftsausschuss werden die naheliegenden Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende ohne Aussprache einfach abgesetzt - und das nicht aus Zeitmangel, wie man der Tagesordnung entnehmen kann. Auch ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des nationalen ‚Lieferkettengesetzes‘ wurde mit Ampel-Mehrheit einfach ohne Aussprache abgesetzt - obwohl Bundesminister Habeck die Aufhebung des Gesetzes selbst angekündigt hatte. Und das Bürokratieentlastungsgesetz, vor über anderthalb Jahren eingeleitet, wird immer noch nicht verabschiedet. Unser Land verliert damit nicht nur Woche für Woche an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch den guten Ruf in der Welt. Was es jetzt braucht, ist für uns als Union klar: Mehr Liquidität für Unternehmen durch wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und Strompreise sowie Begrenzung der Sozialabgaben; mehr Freiräume für Unternehmen durch die Umsetzung des Belastungsmoratoriums, den Abbau von Bürokratie, das Aussetzen des nationalen Lieferkettengesetzes sowie Anreize für mehr Leistung durch die Abschaffung des Bürgergelds, die steuerliche Begünstigung von Überstunden sowie eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit.“
