Lemke muss Fragen zum Betrug mit CO2-Projekten in China beantworten
Gefälschte CO2-Projekte in China: Lemke muss im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wird auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion am kommenden Mittwoch die Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Betrug mit CO2-Projekten in China befragen. Hierzu können Sie die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:
„Zu viele Fragen sind bei der Aufklärung des mutmaßlichen CO2-Betrugs bei Klimaschutzprojekten in China noch unbeantwortet. Es ist immer noch unverständlich, warum das Umweltbundesamt als Vollzugsbehörde so spät aufgewacht ist. Auch die Rolle von Bundesministerin Steffi
Lemke muss unter die Lupe genommen werden. Seit wann wusste sie von den Unregelmäßigkeiten? Und wie will sie nun mit nachweislich zu Unrecht erteilten CO2-Gutschriften umgehen?
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Ministerin in die nächste Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch geladen. Hier muss sie erklären, wie es zu den Versäumnissen bei den Kontrollen der Projekte kommen konnte, die sich nun als Fake erwiesen haben. Die Union fordert einen sofortigen Stopp der Anrechnung von CO2-Einsparungen, bis alle Projekte unabhängig überprüft wurden. Nicht realisierte CO2-Einsparungen müssen unbedingt auf anderem Wege - wie den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen oder neue Ladepunkte für E-Autos - nachgeholt werden."
