Haushalt 2025: Merz kritisiert Ampel für absehbare Verzögerung
- Unionsfraktionschef verteidigt Schuldenbremse
- Bundestag braucht genügend Zeit für Haushaltsberatungen
- Ernennung von der Leyens als Kommissionspräsidentin begrüßt
Mit scharfen Worten hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bestrebungen der SPD kritisiert, die Schuldenbremse aufzukündigen. Zum Auftakt der Bundestagssitzungswoche brachte Merz auch sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die zerstrittenen Partner der Ampel-Koalition die Aufstellung des Haushalts 2025 immer weiter hinauszögern.
„Wir gehen davon aus, dass es eine Fortsetzung des Streits um den Haushalt auch in der Sommerpause geben wird“, sagte Merz. In der Regel legt das Kabinett seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bis zur parlamentarischen Sommerpause vor, die in gut zehn Tagen beginnt. Diese Tradition soll sicherstellen, dass der Bundestag genügend Zeit hat, über den Haushalt zu beraten, bevor er ihn gegen Jahresende verabschiedet. Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments.
„Es gibt wohl offensichtlich einen sich verschärfenden Streit in der #Ampel. (...) Ich würde mir den Hinweis erlauben, dass diese sogenannte schwarze Null im Haushaltsjahr 2024 daraus besteht, dass 39 Milliarden neue Schulden gemacht werden", kritisiert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/BSnPME4Naf
— CDU/CSU (@cducsubt) June 25, 2024
Es deutet sich an, dass die Ampel-Koalition den Zeitplan reißt und nicht wie geplant am 3. Juli einen Entwurf vorlegen wird. Während Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhält, kommen aus allen Flügeln der SPD Forderungen, die sogenannte schwarze Null abzuschaffen.
Zinszahlungen belasten Haushalt
Merz wies darauf hin, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine moderate Neuverschuldung zulässt. Allein im laufenden Jahr betrage diese 39 Milliarden Euro. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung für bestehende Schulden bereits jährlich fast 40 Milliarden Zinsen zahlen. Wie die Schulden selbst – etwa aus den Corona-Maßnahmen der vergangenen Jahre oder aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr – getilgt werden sollen, sei noch offen.
Zwei-Prozent-Ziel der NATO in Gefahr
Angesichts der Unfähigkeit der Ampel, Ausgaben zu priorisieren, stellte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in Zweifel, dass Deutschland sein NATO-Versprechen halten kann, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren. Merz bezeichnete dies mit Blick auf das Jubiläum zum 75-jährigen Bestehen der NATO als „schwere Hypothek“. Vom Bundeskanzler erwarte er, dass er bei der Regierungserklärung im Bundestag dazu Stellung nehme.
EU-Kommission muss Akzent auf Wachstum legen
Die Regierungserklärung bezieht sich sowohl auf den NATO-Gipfel vom 9. bis 11. Juli als auch auf den Europäischen Rat in der zweiten Wochenhälfte. Vor Beginn des EU-Gipfels einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, Ursula von der Leyen erneut für das Amt der Präsidentin der EU-Kommission vorzuschlagen. Die Unionsfraktionsspitze nahm die Einigung mit Zufriedenheit auf. Merz sprach von einer logischen Konsequenz aus dem Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, die neue EU-Kommission müsse den Schwerpunkt auf Wachstum, Wohlstand und Innovationen legen. Für die neue Amtsperiode von fünf Jahren muss von der Leyen noch vom Europaparlament gewählt werden.
