Verfassungsschutzbericht 2023 - Innenministerin Faeser bleibt eine Ankündigungsministerin
Die Bundesinnenministerin hat den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Für die Bürger ist es schon lange keine Überraschung mehr, der Verfassungsschutzbericht zeigt es nun schwarz auf weiß: Die Gefahr durch den Islamismus in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Kalifatsdemos auf unseren Straßen, Hassprediger im Internet, Messerattacken islamistischer Täter und Aushebung von Terrorzellen mit Zielen in Deutschland - all das gehört für die Deutschen mittlerweile traurigerweise zum Alltag.
Und was machen Frau Faeser und die Ampel? Sie stecken den Kopf in den Sand und wiegeln ab. Wir warten immer noch auf den Aktionsplan gegen Islamismus, das Gesetz gegen Terrorismusfinanzierung und vor allem auf die von Faeser angekündigte IP-Adressen-Speicherung. Die Verantwortung für diese Sicherheitslücke tragen Justizminister Buschmann und die FDP.
Selbst der Angriff der Hamas am 7. Oktober, der steigende Antisemitismus und die Gewaltbereitschaft in Teilen der islamistischen Milieus können Frau Faeser nicht aus ihrem Tiefschlaf wecken. Sie bleibt eine reine Ankündigungsministerin. Frau Faeser und die Ampel sind dadurch eine Gefahr für die Innere Sicherheit unseres Landes.“
