Heils Sanktionspläne bei Schwarzarbeit sind Ablenkungsmanöver
Laut Medienberichten plant die SPD, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. Hierzu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt zitieren:
„Pünktlich vor den Etatverhandlungen zum Bundeshaushalt zaubert Arbeitsminister Heil ein neues Kaninchen aus dem Hut: Bürgergeldempfänger sollen bei Schwarzarbeit sanktioniert werden. Das ist ein durchschaubares Manöver. Schon während der letzten Haushaltsverhandlungen wollte Heil mit schärferen Sanktionen bei Totalverweigerern seinen Haushalt mit Phantasieeinsparungen aufhübschen.
Mit seinem Plan, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren, setzt Heil genau wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen auf die präventive Wirkung von Gesetzen. So will er vermutlich seinen Etat schönrechnen. Sein Plan hat jedoch einen Pferdefuß: Um überhaupt sanktionieren zu können, muss die Schwarzarbeit erst einmal aufgedeckt werden. Daran wird die Ampel scheitern. Um Sozialleistungsmissbrauch aufdecken und besser bekämpfen zu können, braucht es einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Das fordert die Union schon seit Jahren. Die Ampel kommt hier nicht in die Pötte.
Bei den Plänen der SPD handelt es sich in Wahrheit um ein reines Ablenkungsmanöver vom gescheiterten Bürgergeld. Das Grundproblem ist noch immer: Arbeit und Mehrarbeit rentieren sich häufig nicht mehr, weil den Beschäftigten nach Abzug aller Abgaben zu wenig übrigbleibt. Das Bürgergeld frustriert die Fleißigen. Es braucht mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen. Leistung und Fleiß müssen sich wieder lohnen. So wird auch Schwarzarbeit unattraktiver. Die Union will Beschäftigte durch niedrigere Steuern und Abgaben entlasten und so dafür sorgen, dass den Menschen von ihrer Arbeit mehr Geld in der Tasche bleibt.“
