Jetzt muss Ministerin Stark-Watzinger lückenlos aufklären

„Ministerin Stark-Watzinger muss sich eingestehen, dass sie einen enormen Vertrauensverlust in der Bildung und Wissenschaft zu verantworten hat. Nach den jüngsten Debatten um ihr Haus und der notwendig gewordenen Entlassung ihrer Staatssekretärin Döring an diesem Sonntag wird es künftig noch schwieriger werden, die notwendigen Allianzen in der Bildungs- und Wissenschaftscommunity zu schmieden, die es für eine positive Entwicklung in Deutschland braucht. Frau Stark-Watzinger scheint ihr Ressort nicht ausreichend im Griff zu haben. Der jüngste Fehltritt, bei dem die Hausleitung des BMBF die notwendige Sensibilität für die im Grundgesetz garantierte Wissenschaftsfreiheit vermissen ließ, als sie einen straf-, dienst-, und förderrechtlichen Prüfauftrag gegenüber Dozenten und Professoren erteilte, muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist wichtig klarzustellen, dass jegliche Form von Antisemitismus an Hochschulen verurteilt wird. Ebenso ist klarzustellen, dass die Vergabe von Forschungsgeldern in Deutschland ausschließlich an fachlichen und nicht an politischen Kriterien festzumachen ist. Die Ministerin hat den Ton in der Debatte gesetzt und trägt die Verantwortung für die Umsetzung der Wissenschaftspolitik in ihrem Haus. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie den Dialog mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wieder aufnehmen kann. Die aktuellen Zeiten verlangen Integrität und Handlungsfähigkeit von allen Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere von einer Ministerin, die für die Zukunft der Gesellschaft zuständig ist.“