Neue Grundsicherung: Arbeit muss sich wieder lohnen

Die Zahl der Bürgergeldempfänger hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai bezogen vier Millionen erwerbsfähige Menschen diese Sozialleistung. Seit 2022, seit das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hat, bedeutet dies einen Anstieg von 200.000. Damit ist klar: Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Gleichzeitig sind 702.000 Stellen offen. Diese Fehlentwicklung prangerte die CDU/CSU-Fraktion in einer aktuellen Stunde des Bundestages an. 

Angesichts der Zahlen sprach der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Stracke, von einem Offenbarungseid der Ampel. Nicht nur habe sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöht, ihre Chancen auf Arbeit seien auch gesunken. „Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet ihnen“, warf er der Koalition vor.

Vermittlung in Arbeit muss im Vordergrund stehen

Die Union wirbt stattdessen für das Konzept einer Neuen Grundsicherung, die den Schwerpunkt auf die Vermittlung von Menschen in Arbeit legt. Sozialhilfe sei für diejenigen Menschen da, die wegen einer Erkrankung oder eines Schicksalsschlages nicht arbeiten könnten und der Hilfe des Staates bedürften, betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Diejenigen aber, die selbst arbeiten könnten, dürften nicht erwarten, dass andere für sie zahlten.

Bürgergeld gleicht bedingungslosem Grundeinkommen

Fraktionsvize Mathias Middelberg machte darauf aufmerksam, wie ungerecht die Bürgerinnen und Bürger es fänden, dass Leute, die arbeiten könnten, dies nicht tun und trotzdem über die Runden kämen. „Das Bürgergeld macht es vielen zu einfach, diese Option zu wählen“, kritisierte er. De facto gebe es eine Art Wahlrecht, ob man mit seiner Arbeit den Sozialstaat finanzieren oder ob man lieber Bürgergeld kassieren wolle. Das Bürgergeld sei „so ausgestaltet, dass es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden sei.  

Stephan Stracke sagte: „Das Bürgergeld hat ein Fairnessproblem.“ Hilfe in der Not sei richtig, doch im Bürgergeld stecke zu viel bedingungsloses Grundeinkommen. „Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat“, betonte er. „Arbeit und Mehrarbeit muss sich wieder lohnen.“

Job-Turbo für Geflüchtete floppt

Linnemann kritisierte, dass mit der Reform 2022 das Prinzip des Förderns und Forderns ausgehebelt worden sei. Auch gebe es keine Sanktionen für Totalverweigerer, obwohl Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dies groß angekündigte habe. Auch sein Job-Turbo, der Geflüchtete schnell in Arbeit bringen sollte, sei ein Flopp. So habe im Gebäudereinigerhandwerk, in dem fast 100.000 Stellen unbesetzt seien, keine einzige Person in Arbeit vermittelt werden können. Linnemann erinnerte daran, dass auch im Hotelgewerbe, in der Gastronomie und im Einzelhandel Hunderttausende Fachkräfte fehlen.