Verbrenner auch nach 2035 klimafreundlich weiterbetreiben
Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbrennerverbot“. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, gerne so zitieren:
„Wir wollen, dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 eine Zukunft hat. Wir schreiben diese Technologie, die für unsere Automobilindustrie enorm wichtig ist, nicht so einfach ab. Stattdessen wollen wir Wege eröffnen, wie man den Verbrenner auch nach 2035 klimafreundlich weiterbetreiben kann. Zum Beispiel mit E-Fuels. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil wir eine große Verbrenner-Bestandsflotte haben, die sonst beim Klimaschutz außen vor bleiben würde. Dass sich Verkehrsminister Wissing heute im Verkehrsausschuss wieder als Retter des Verbrenners aufspielt, geht auf keine Kuhhaut. Er hat in Brüssel außer heißer Luft nichts erreicht. Auf den angekündigten delegierten Rechtsakt zur Rettung des Verbrenners, den Wissing Anfang 2023 nach dem Stopp der Verhandlungen zur Verordnung über die CO2-Emissionwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge versprochen hatte, warten wir noch heute und wahrscheinlich vergeblich. Mit einer Rettung hat das jedenfalls nichts zu tun. Wissing hat wichtige Entscheidungen ergebnislos verzögert, unsere Unternehmen massiv verunsichert und ihnen Planungssicherheit verwehrt. Auch wird der bewährte Ansatz der Technologieneutralität mit Füßen getreten. Industriepolitik funktioniert so jedenfalls nicht.“