Auftritt im Bundestag: Selenskyj dankt Deutschland
- Merz spricht von bewegender Rede
- CDU/CSU an der Seite der Ukraine
- Wiederaufbaukonferenz zur Vorbereitung auf Nachkriegszeit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj hat Deutschland persönlich für seine Unterstützung im Krieg gegen den russischen Aggressor gedankt. Im Deutschen Bundestag äußerte Selenskyj die Hoffnung, dass die Ukraine vollwertiges Mitglied des europäischen Sicherheitsraumes werde. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach von einer bewegenden Rede und sicherte zu, dass die Union weiter an der Seite der Ukraine stehe.
Selenskyj besuchte den Bundestag im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der internationalen Wiederaufbaukonferenz für sein Land in Berlin. Diese Konferenz blickt voraus auf die Zeit nach einem Ende des russischen Angriffskrieges, der bereits fast 840 Tage andauert. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass dieser Krieg mit Unterstützung der westlichen Gemeinschaft beendet werden könne – „im Interesse der Ukraine und im Interesse Europas“.
Ukrainer lehnen Teilung des Landes ab
Er müsse aber auch zu ukrainischen Bedingungen beendet werden, fügte der Präsident hinzu. Gerade die Deutschen verstünden, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer eine Teilung ihres Landes nicht hinnehmen könnten, sagte er: „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“
Der ukrainische Präsident forderte, dass der russische Machthaber Wladimir Putin für den Krieg zur Verantwortung gezogen werde. Es sei das gemeinsame Interesse Europas, dass Putin den Krieg verliere, damit er nicht immer weitermarschiere. Europa müsse ein Raum für den Frieden sein. Und Putin müsse bezahlen für den Schaden, den er angerichtet habe, damit die Ukraine wieder ein normales Leben aufbauen könne.
Eine Schande: Während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr #Selenskyj im @Bundestag bleiben die Reihen von AfD & BDW überwiegend leer. „Das ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments”, kritisiert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/u19tOuf1Dm
— CDU/CSU (@cducsubt) June 11, 2024
Friedensgipfel ohne Russland
Die Ukraine ihrerseits wolle der Diplomatie eine Chance geben, sagte Selenskyj mit Blick auf den bevorstehenden Friedensgipfel in der Schweiz. Russland, obwohl eingeladen, wird daran nicht teilnehmen. Merz hält dies für entlarvend. Beschämend nannte der Fraktionschef das Verhalten von Abgeordneten der AfD und des BSW, die der Rede Selenskyjs im Bundestag fernblieben. Es sei ein „Tiefpunkt“ der politischen Kultur, dass sie dem Staatspräsidenten eines vom Krieg geschundenen Landes den Respekt verweigerten.
Europawahl zeigt: Ampel sorgt für Verdruss
Merz blickte auch zurück auf die Europawahl vom vergangenen Sontag und zog daraus die Schlussfolgerung, dass die Ampel keine Mehrheit mehr in der deutschen Bevölkerung habe. Wenn die Koalition so weiter regiere wie bisher, sorge sie nur für immer mehr Verdruss. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem Misstrauensvotum gegen die Ampel, die von Siechtum geprägt sei.
„Wir haben eine klare Erwartungshaltung an den @Bundeskanzler, dass er Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auch wirklich möglich macht und es nicht nur eine Ankündigung bleibt“, fordert @csu_bt-Chef Dobrindt. „Scholz trägt die Verantwortung dafür, dass er dieser Zusage an… pic.twitter.com/lrizacdzIJ
— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 11, 2024
Bürgergeld setzt völlig falschen Anreize
Für die bevorstehende Sitzungswoche des Bundestages kündigte Merz eine aktuelle Stunde der Union zum Thema Bürgergeld an. In Deutschland gebe es vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger, von denen die Mehrheit arbeiten gehen könnte, bemängelte er. Wenn sie es unterließen, dann liege das daran, dass das Bürgergeld die völlig falschen Anreize setze. Weil das Lohnabstandsgebot nicht gewahrt werde, lohne es sich für Menschen oft nicht, arbeiten zu gehen. Schon allein die Bezeichnung der Sozialleistung lege nahe, dass es sich um eine Art bedingungsloses Grundeinkommen handele.
