FRAKTIONdirekt | Nr. 63
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deutschland steht unter Schock angesichts des islamistisch motivierten Mordes an einem jungen Polizisten in Mannheim. Diese heimtückische Tat fällt in eine Zeit, in der die Sicherheitslage im Inneren wie im Äußeren ohnehin angespannt ist: Anlass genug für eine Regierungserklärung mit intensiver Debatte im Bundestag. Anlass genug auch für unseren Fraktionschef, der Regierung ein Angebot zur Zusammenarbeit zu machen. Denn auf dem Spiel steht der Zusammenhalt der Gesellschaft, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
Das Kooperationsangebot darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ampel-Koalition auf vielen Politikfeldern kaum noch handlungsfähig ist, weil sie sich ständig selbst blockiert. Angesichts der Hochwasser-Katastrophe in Bayern und Baden-Württemberg – schon die vierte in Deutschland in diesem Jahr – nur ein kleines Beispiel für die Blockade: Nicht einmal die dringend benötigte Elementarschadenversicherung bringt die Ampel auf den Weg. Dabei würde eine solche Versicherung viele Eigentümer vor dem Ruin schützen.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt, welche Anträge und Gesetzentwürfe sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Angebot an Koalition: Terror und Gewalt gemeinsam bekämpfen
Polizistenmord: Merz fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
„German vote“: Deutschland verliert an Einfluss in der EU
Wölfe auf dem Vormarsch: Union will Schutzstatus einschränken
Außerdem…
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Angebot an Koalition: Terror und Gewalt gemeinsam bekämpfen
Zur Bekämpfung von Terror und Gewalt hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz der Koalition eine begrenzte Zusammenarbeit angeboten. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, bevor die Probleme des Landes unlösbar würden, sagte Merz. Nicht nur der islamistisch motivierte Polizistenmord von Mannheim, auch der grassierende Antisemitismus sowie Übergriffe gegen Politiker und Einsatzkräfte zeigten „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“.
Merz bot der Regierung an, bei aller Meinungsverschiedenheit „wenigstens den kleinsten gemeinsamen Nenner“ zu suchen. Die Zeit des Wartens, Abwiegelns und Ankündigens sei vorbei: „Die Menschen erwarten, dass wir handeln.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Bürgerinnen und Bürger wollten nicht nur Ankündigungen. „Wenn Gewalttaten zunehmen, dann müssen die Gesetze schärfer werden.“
Polizistenmord: Merz fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat „harte Konsequenzen“ aus dem offenbar islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Polizisten in Mannheim gefordert. Merz bot der Bundesregierung an, in einer gemeinsamen „Kraftanstrengung“ den Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Außerdem kündigte er einen Untersuchungsausschuss zu der Frage an, weshalb die Regierung die letzten drei laufenden Kernkraftwerke 2023 inmitten der Energiekrise vom Netz genommen hat.
Zum Mordanschlag gegen den jungen Polizeibeamten in Mannheim forderte Merz einen „härteren Kampf gegen den Islamismus“, der immer radikaler werde. Unter anderem verlangte er die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Länder wie Afghanistan und Syrien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein.“ Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm forderte endlich Klarheit, ob die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan ermöglicht werden kann.
„German vote“: Deutschland verliert an Einfluss in der EU
Deutschland verliert unter der Ampel an Einfluss in der Europäischen Union. Auf diesen Missstand machte Gunther Krichbaum in einer Europadebatte des Bundestages aufmerksam. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warf der Bundesregierung mangelndes Engagement für Europa vor. Die Debatte fand mit Blick auf die Europawahl statt, zu der rund 360 Millionen Europäer aufgerufen sind.
Die Europäische Union steht für Werte wie Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit – Werte, die es auch bei der Europawahl wieder zu verteidigen gilt, wie der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, und die Europapolitikerin Catarina dos Santos-Wintz unterstrichen. Mit Blick auf die Wahl wies dos Santos-Wintz auf die Bedrohung des europäischen Friedenswerks durch Desinformation und Hasskampagnen hin.
Wölfe auf dem Vormarsch: Union will Schutzstatus einschränken
Wölfe sind in Europa auf dem Vormarsch. Doch sie sind keinesfalls harmlos. Sie reißen Schafe und Rinder, Pferde und Ziegen – für Bauern und Weidetierhalter ein Riesenproblem. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft wird. Das bedeutet: Es könnten nicht nur „Problemwölfe“ abgeschossen werden, die Weidetiere gerissen haben. Wölfe könnten auch dann gejagt werden, wenn ihre Anzahl in einer Gegend zu groß wird.
Die Fraktion unterstützt einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und fordert die Regierung in einem Antrag auf, dies ebenso zu tun. Die Ampel solle endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, forderte die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Denn Wölfe sind nicht länger vom Aussterben bedroht. Die Unionsfraktion plädiert für ein „aktives Bestandsmanagement“. Die Union will den Wolf auch als „jagdbares Wild“ in das Jagdgesetz aufnehmen.
Außerdem …
- … kritisiert die CDU/CSU-Fraktion die Regierung dafür, dass diese nicht genug zur Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele 2030 unternimmt. Laut Gutachten des Expertenrates für Klimafragen sind die Annahmen der Regierung über die Reduzierung der Treibhausgase zu optimistisch. In einer von der Union beantragten aktuellen Stunde warf der energiepolitische Sprecher Andreas Jung der Ampel vor, dass sie alle wichtigen umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen im Haushalt zusammengestrichen hat. Wenn sie im Konkreten nicht die richtigen Prioritäten setze, dann sei eine Verfehlung der Ziele kein Wunder, meint Jung.
- … fordert die CDU/CSU-Fraktion die Ampel dringend zur Einführung einer allgemeinen Elementarschadensversicherung auf. Angesichts der Häufung von Überschwemmungen und anderer Naturgefahren bestehe Handlungsbedarf, mahnt der rechtspolitische Sprecher Günter Krings. Derzeit ist nur die Hälfte der Gebäude in Deutschland gegen solche Gefahren ausreichend abgesichert. Die Union hat schon im vergangenen Herbst ein Reformkonzept vorgelegt, das die Versicherer in die Pflicht nimmt und für Hausbesitzer Anreize zum Abschluss einer Versicherung setzt – bei gleichzeitiger Wahrung der Vertragsfreiheit.
- … dringt die CDU/CSU auf einen Untersuchungsausschuss zu der Frage, ob die Regierung ihre Entscheidung zur Abschaltung der drei letzten verbleibenden Kernkraftwerke inmitten der Energiekrise – wie behauptet - auf einer sachlich tragfähigen Grundlage getroffen hat. Im Raum steht der Vorwurf einer Täuschung der Öffentlichkeit über die Motive. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei nannte einen Untersuchungsausschuss im ARD-Morgenmagazin (5.6.2024) daher ein legitimes und notwendiges Instrument.
… zeigt sich die Union besorgt über die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Im Mai sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Ebenso gestiegen ist die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten. „Dies sind klare Anzeichen dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik der Ampelregierung nicht funktioniert“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Stephan Stracke.
- … fordert die Unionsfraktion mehr Prävention im Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass. Der Schlüssel dafür liege in der Bildung, meint die Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland, Daniela Ludwig. Sie spricht sich dafür aus, dass Jugendliche im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal ein Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen. „Jüdisches Leben in Deutschland muss sichtbarer werden“, sagt sie.
„Das Kartenhaus der Schönfärberei, das aufgebaut wurde von Robert Habeck und der Ampel-Regierung, ist zusammengebrochen.“
Andreas Jung zu den Klimazielen 2030, die die Bundesregierung laut Expertenrat mit ziemlicher Sicherheit verfehlen wird (Aktuellen Stunde des Bundestages am 6. Juni 2024)
Veranstaltungen
10. Juni 2024, 13.00 Uhr
Fachgespräch digital | Reiseziel Deutschland – Mit Sport-Events den Tourismus ankurbeln
Als Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Männer (EURO 2024) erwartet Deutschland im Juni und Juli Millionen Besucher in den Stadien, den Fan-Zonen und bei Public Viewings. Überhaupt bieten internationale Sportveranstaltungen ein großes Potenzial für das Reiseland Deutschland. Aber dafür braucht es effiziente Vermarktungskonzepte. Mit den Fragen, welche Synergieeffekte man zwischen Sport und Tourismus herstellen kann, wie sich mit Sport-Events die touristische Anziehungskraft deutscher Städte und Regionen steigern lässt und welche Fördermöglichkeiten für sportliche Großveranstaltungen bestehen, diskutiert die CDU/CSU-Fraktion mit Experten.
12. Juni 2024, 18.00 Uhr
Kongress | „Wie hältst Du es mit der Religion?“ – Die Kirchen und ihre gesellschaftliche Relevanz
Religion ist zwar eine persönliche Angelegenheit, aber keine reine Privatsache. Religionsgemeinschaften können Orientierung für das eigene Leben geben, sie leisten aber auch einen wichtigen sozial-karitativen Beitrag. Deshalb hat die berühmte Gretchen-Frage aus Goethes „Faust“ durchaus ihre gesellschaftliche Relevanz. Über die Rolle von Kirchen für Gesellschaft und Parlament diskutiert die CDU/CSU-Fraktion mit Theologen, Wissenschaftlern und Politikern auf einem Kongress im Reichstagsgebäude.
27. Juni 2024, 18.00 Uhr
35 Jahre nach dem Mauerfall trennt eine Lohnlücke von bis zu 20 Prozent die alten von den neuen Bundesländern. Ein Grund hierfür ist die geringe Tarifbindung in Ostdeutschland. Wie man die Sozialpartnerschaft in Ostdeutschland stärken kann, welche Chancen sie bietet und vor welchen Herausforderungen sie steht – darüber möchte die CDU/CSU-Fraktion mit Experten ins Gespräch kommen.
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