Die Ampel liefert für den Arbeitsmarkt Herbstdepression statt Frühjahrsbelebung
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Mai 2024 präsentiert. Dazu können Sie den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, gerne wie folgt zitieren:
„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsmarkt im Mai 2024 zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Trotz jahreszeitlich üblicher Anstiege zeigt sich: Die Ampel versagt kläglich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Die Arbeitslosenzahl ist im Vergleich zum Mai des vorigen Jahres um 179.000 auf 2.723.000 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen ist um 65.000 im Vergleich zum Vorjahr auf 702.000 gesunken. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 82.000 Personen gestiegen. Dies sind klare Anzeichen dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik der Ampelregierung nicht funktioniert.
Die Ampelregierung kann ihre großspurigen Versprechungen, Arbeitslose in Arbeit zu bringen, nicht einhalten. Das ist inakzeptabel. Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine Zahl, sondern betrifft das Leben und die Existenz vieler Menschen. Es ist enttäuschend zu sehen, wie die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.
Auch das Bürgergeld hat sich als ineffektiv erwiesen und ist nicht in der Lage, die dringend benötigte arbeitsmarktpolitische Unterstützung zu bieten. Es ist Zeit für eine neue Grundsicherung: Arbeitsanreize müssen erhöht und Sanktionen dort schneller und einfacher ermöglicht werden, wo sich Menschen einer beruflichen Perspektive verweigern. Das Bundesverfassungsgericht bietet hierfür ausreichend Spielraum. Die Ampel nutzt diesen nicht.
Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sollten ein Weckruf für die Ampelregierung sein. Es ist höchste Zeit, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und denjenigen eine Perspektive zu bieten, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Menschen verdienen eine Regierung, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und Lösungen anbietet. Die Ampel liefert lediglich leere Versprechungen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es ist Zeit für einen politischen Wechsel. Wir als Union fordern eine Politik für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und einen starken Arbeitsmarkt.“
