Polizistenmord: Merz fordert härteres Vorgehen gegen Islamisten
- Islamischer Extremismus ist Herausforderung für die Demokratie
- CDU/CSU für deutliche Konsequenzen
- Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragt
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat „harte Konsequenzen“ aus dem offenbar islamistisch motivierten Mordanschlag auf einen Polizisten in Mannheim gefordert. Merz bot der Bundesregierung an, in einer gemeinsamen „Kraftanstrengung“ den Islamismus in Deutschland zu bekämpfen. Zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestags kündigte er auch einen Untersuchungsausschuss zu der Frage an, weshalb die Regierung die letzten drei laufenden Kernkraftwerke 2023 inmitten der Energiekrise vom Netz genommen hat.
Klartext von @_FriedrichMerz: „Wir haben ein massives Problem mit #Islamismus in Deutschland und dieses muss jetzt (…) in einer gemeinsamen Kraftanstrengung der demokratischen Parteien gelöst werden.“ pic.twitter.com/g48cDKQ9ST
— CDU/CSU (@cducsubt) June 4, 2024
Zum Mordanschlag gegen den jungen Polizeibeamten in Mannheim forderte Merz einen „härteren Kampf gegen den Islamismus“, der immer radikaler werde. Der islamische Extremismus sei eine Herausforderung für die Demokratie und die Sicherheit im Land. Das zeige die steigende Zahl der Gewalttaten ebenso wie die Demonstrationen für die Einführung eines Kalifats.
Ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben
Merz forderte erneut die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Länder wie Afghanistan und Syrien. Polizeibeamten müsse man in ihrem täglichen Kampf für die innere Sicherheit den Rücken stärken, forderte der Fraktionsvorsitzende. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein.“
Ideologische Gründe für Abschaltung der Kernkraftwerke vermutet
Zum endgültigen Atomausstieg im vergangenen Jahr strebt die CDU/CSU-Fraktion einen Untersuchungsausschuss an. Im Raum steht der Vorwurf, dass die die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Entscheidung nicht aus fachlichen, sondern aus rein ideologischen Erwägungen getroffen hat. Über ihre Motivation hat die Regierung, auch das ein schwerwiegender Vorwurf, die Öffentlichkeit möglicherweise bewusst getäuscht.
„Es geht nicht darum herauszufinden, ob sie den Ausstieg aus der Kernenergie wollten. Es geht darum, ob die Grünen die Öffentlichkeit getäuscht haben, indem sie Facheinschätzungen im @BMWK manipulierten“, stellt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt klar.
„Bisher gab es keine… pic.twitter.com/JCUhD3pyda— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 4, 2024
„Es geht nicht um das Ja oder Nein zur Kernenergie, sondern darum, wie die Entscheidung zustande gekommen ist und ob die Öffentlichkeit richtig informiert wurde“, sagte Merz. Dobrindt nannte den Untersuchungsausschuss „eine logische Konsequenz“, nachdem die Regierung es versäumt habe, Klarheit über die Vorgänge während der Energiekrise zu schaffen. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Da die CDU/CSU-Fraktion über das nötige Quorum verfügt, steht ihr die Einberufung zu.
Versicherungsschutz gegen Hochwasser
Erschüttert zeigten sich Merz und Dobrindt über die Hochwasserlage in Süddeutschland. Sie dankten den Einsatzkräften und allen freiwilligen Helfern für ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen die Überschwemmungen.
Da sich solche Naturkatastrophen infolge des Klimawandels häufen, dringt die Unionsfraktion auf die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung. Damit die Beiträge die Versicherten nicht überfordern, soll es laut Dobrindt eine staatliche Rückversicherung geben.
