Parlament muss zu einem Hauptakteur bei der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden
Anlässlich der am heutigen Montag veröffentlichten Dialogfassung zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Nachhaltigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Felix Schreiner:
„Angesichts der überragenden Wichtigkeit, den langfristigen Auswirkungen und der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie muss der Deutsche Bundestag zu einem der Hauptakteure werden. Die bislang erfolgte Zuschauerrolle bei der Umsetzung der Strategie passt nicht mehr in die Gegenwart. Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes ist mehr als Klima und Umwelt – sie betrifft alle Politikbereiche, um die Lebensqualität künftiger Generationen besser zu machen.
Die Bundesregierung sollte die Dialogfassung zum Anlass nehmen, den Deutschen Bundestag aktiv einzubeziehen. Ein gelegentlicher Austausch mit der dafür zuständigen Staatsministerin reicht jedenfalls nicht aus. Zwei Punkte sind wesentlich: Erstens muss die Kontrolle des Fortschritts der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie eine Aufgabe des Parlaments sein. Zweitens sollte die inhaltliche und strategische Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag beschlossen werden. Dann hat die nachhaltige Entwicklung die Legitimation und Mitwirkung, die bei diesem Zukunftsthema notwendig ist.“
