Ampel in der Pflegepolitik gescheitert
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach über die Situation der Pflegeversicherung können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren:
„Der Gesundheitsminister muss zugeben, dass die dringend nötige Finanzreform in der Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt. Das ist für die Ampel ein Scheitern mit Ansage und zugleich eine Bankrotterklärung in der Pflegepolitik. Wenn Karl Lauterbach jetzt eine Reform von der nächsten Bundesregierung fordert, gibt er damit das Unvermögen der Ampel zu. Wenn die Koalitionäre keine Lösungen mehr finden, weil ihre Ansichten zu weit auseinander liegen, dann sollten sie den Gestaltunganspruch im Gesundheitsbereich aufgeben. Für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist dieser Stillstand in der Pflege jedenfalls eine ganz schlechte Nachricht.“
