Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis
Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder
Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Hermann Färber:
Stegemann: „Die Kürzung des Etats für den Waldumbau und die Wiederaufforstung sind symptomatisch für die Ampelpolitik. Es kann doch nicht sein, dass Finanzminister Christian Lindner wichtige Mittel in der Land- und Forstwirtschaft sperrt und der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir davon nichts weiß oder im Zweifelsfall hofft, dass es so schlimm schon nicht kommen wird. Das wird aber so nicht passieren. Eine verlässliche Forstpolitik für die vielen Waldbauern sieht anders aus.“
Färber: „Die Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis. Seit Amtsantritt wurden wichtige Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe (GAK) für den Wald gekürzt – und innerhalb weniger Monate ist es schon das zweite Mal, dass im Agrarbereich generell empfindlich gekürzt werden soll.
Die Holzbau-Initiative stockt und droht zu scheitern. Ein handwerklich schlecht gemachtes Waldgesetz, das dem Wald nicht hilft und den Waldbesitzern jede Menge bürokratische Bürden auferlegt, soll auch noch durchgedrückt werden. Die Fördermittel zu streichen und die Bürokratie auszubauen ist ein Irrweg ohne Perspektive. Minister Özdemir muss sich gegenüber Minister Lindner durchsetzen und darf nicht weiter abwarten.“
