Krankenhausreform im Alleingang
Zur Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit der sich heute das Kabinett befasst hat, können Sie den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, mit folgenden Worten zitieren:
„Mit einjähriger Verspätung passiert Karl Lauterbachs Krankenhausreform das Kabinett. Der Minister hat in dieser Zeit Länder, Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen gegen das Projekt aufgebracht. Auf einen nötigen Konsens bei diesem Transformationsprozess wird leichtfertig verzichtet.
Ohne sich über die konkreten Folgen für die Versorgung vor Ort klar zu sein, plant die Bundesregierung im Alleingang den Umbau auf Kosten der Länder und Versicherten. Der dringend nötige Transformationsfonds ist nicht ausfinanziert. Die Ampel nimmt zudem bleibende Schäden der Krankenhauslandschaft in Kauf.“