Atomausstieg: CDU/CSU will alle Ungereimtheiten aufklären

Die CDU/CSU-Fraktion dringt weiterhin auf vollständige Aufklärung der Vorgänge rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im vergangenen Jahr. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, „alle Ungereimtheiten und Widersprüche“ auszuräumen. Im Zweifelsfall drohe ein Untersuchungsausschuss. Merz kritisierte die Ampel auch für ihre Untätigkeit im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland.

Um Antworten auf die offenen Fragen zum Atomausstieg zu bekommen, hat die Unionsfraktion in dieser Woche eine aktuelle Stunde des Bundestags beantragt. Die Unterlagen, die die betroffenen Ministerien für Wirtschaft und Umwelt dem Parlament bislang zur Verfügung gestellt haben, sind unvollständig und in Teilen geschwärzt.

Zur Causa #Habeck und den Anti-Kernkraft-Manipulationen in seinem Ministerium fordert @csu_bt-Chef Dobrindt: „Wir müssen Möglichkeiten ergreifen, um für Transparenz zu sorgen. Geschwärzte Unterlagen aus dem @BMWK gehören nicht dazu.“ Das muss parlamentarisch aufgeklärt werden! pic.twitter.com/onFb4SHKGn

— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 14, 2024

Falls die Minister Robert Habeck und Steffi Lemke weiterhin nur lückenhafte Antworten auf die Frage geben, ob die Atomkraftwerke technisch noch länger hätten betrieben werden können, dann ist laut Merz ein Untersuchungsausschuss eine „Option“. Dies bekräftigte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Islamistische Gefährder ausweisen

Merz forderte die Regierung auch auf, gegen Islamisten vorzugehen, die in Deutschland einen „Kalifatstaat“ errichten wollen. Er beklagte, dass die Regierung diese Bestrebungen zwar verurteile, aber keine Konsequenzen daraus ziehe. Weder werde das Islamische Zentrum in Hamburg geschlossen, noch würden islamistisch-terroristische Gefährder, die keine deutschen Staatsbürger seien, aus Deutschland ausgewiesen. Die Unionsfraktion bringt in dieser Woche einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams in den Bundestag ein.

„Wir haben zurzeit in ?? etwa 1680 Extremisten. Von denen sind etwa die Hälfte nicht deutsche Staatsangehörige. Man könnte diese Islamisten schnell ausweisen & dafür sorgen, dass sie das Land nicht wieder betreten. Das tut die Bundesregierung aber nicht“, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/KtRx6Q3MCR

— CDU/CSU (@cducsubt) May 14, 2024

Solidarität mit Israel

Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben die Demonstrationen von Islamisten in Deutschland ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen. Zum Zeichen der Solidarität mit Israel ernannte Merz die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel.

Enquete-Kommission soll Sicherheitslage analysieren

Merz kündigte auch die Einberufung einer Enquete-Kommission der CDU/CSU-Fraktion an, die sich mit Frieden und Sicherheit in Europa befassen soll. Unter Leitung von Norbert Röttgen und Thomas Silberhorn soll die Kommission mit einem „360-Grad-Blick“ die Bedrohungslage analysieren und Schlussfolgerungen ziehen. Der Abschlussbericht soll im Sommer nächsten Jahres vorliegen.

Empörung über Schändung des Grabes von Wolfgang Schäuble

Empört und erschüttert zeigte sich der Fraktionschef über die Schändung des Grabes von Wolfang Schäuble. 51 Jahre hatte der Politiker für die CDU im Bundestag gesessen, hatte zehn Jahre lang den Fraktionsvorsitz innegehabt, war Innen- und Finanzminister gewesen sowie Bundestagspräsident. Er war am zweiten Weihnachtstag 2023 im Alter von 81 Jahren gestorben.

„Die Nachrichten von der Schändung des Grabs von Wolfgang #Schäuble hat uns zutiefst erschüttert. (...) Dass Wolfgang Schäuble selbst nach seiner Beisetzung seine letzte Ruhe nicht findet, ist ein empörender Vorgang. Wir alle hoffen, dass die Polizei, dass der Staatsschutz in…

— CDU/CSU (@cducsubt) May 14, 2024