EU-Gelder dürfen nicht in falsche Hände geraten
Zum EU-Finanzhilfepaket für den Libanon können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren:
„Das von der EU auf den Weg gebrachte Unterstützungspaket für den Libanon kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes und der Region leisten. Es ist ein klares Signal für die anhaltende Unterstützung der EU für den Libanon und seine Bevölkerung - ein Land, das sich enormen Herausforderungen gegenübersieht.
Die eine Milliarden Euro, die bis 2027 zur Verfügung steht, soll den Menschen im Libanon dringend benötigte Hilfe bringen und die Grundversorgung in den Bereichen Bildung, Sozialschutz und Gesundheit stärken. Darüber hinaus sollen die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte mit Ausrüstung und Ausbildung für den Grenzschutz und die Bekämpfung des Schmuggels unterstützt werden. Dies hilft dabei, irreguläre Migration zu bekämpfen.
Es muss aber sichergestellt werden, dass die EU-Gelder im Libanon nicht in die falschen Hände geraten. Auf keinen Fall darf auch nur ein Cent bei der Hisbollah landen. Die libanesische Regierung steht auch in der Verantwortung, dass mit den Finanzmitteln nicht korrupte Eliten gestärkt werden.“