Der DB-Konzern braucht eine echte Umstrukturierung
Die Infra-GO hat heute ein Modernisierungsprogramm für die Eisenbahninfrastruktur angekündigt. Am vergangenen Wochenende ist zudem über die Medien ein Bericht des Bundesrechnungshofs über die Neuausrichtung der Schienenverkehrsinfrastruktur bekannt geworden. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne so zitieren:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt ebenso wie zurückliegende Berichte, dass eine Neuausrichtung der Bundesschienenwege ab 2024 bisher nicht gelungen ist. Angekündigt wurde von Verkehrsminister Wissing und Richard Lutz viel. Umgesetzt wurde aber bisher nichts, was einen echten Turnaround bei der Schiene bringen wird. Daran wird auch das jetzt angekündigte Infrastrukturprogramm der Infra-GO nichts ändern. Die Zusammenlegung von DB Netz mit DB Station und Service zur Infra-GO ist nicht mehr als ein Schein-Reförmchen. An den Strukturen des Konzerns ändert sich dadurch nichts, so dass die DB weiter schalten und walten kann, wie sie will. Hinzu kommt, dass der Bund eine erhebliche Milliardensumme in den DB-Konzern und die Infra-GO buttert, ohne aber seine Interessen für die Schiene durchsetzen zu können. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss beraten wird, wird auch keine Verbesserungen dieses Grundproblems bringen, ebenso wenig wie das Infrastrukturprogramm der Infra-GO. Mein Fazit ist: Anstelle eines neuen Klingelschilds wäre eine echte Umstrukturierung des DB-Konzerns mit einer Trennung von Netz- und Verkehrsbereich nötig, die dem Bund die Verantwortung und Kontrolle für das Schienennetz und seine Finanzierung gibt. Ein ‚Weiter so‘ mit den verhärteten Strukturen und immer neuen ‚Schein-Maßnahmenpaketchen‘ darf es nicht geben. Nur mit einem großen strukturellen Wurf können wir die Schiene in die Zukunft führen und der aktuellen Misere mit Zugausfällen, Verspätungen und Streckensperrungen ein Ende setzen."
