Für die "Vision Zero" und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten. Dazu können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Florian Müller gerne so zitieren:
Thomas Bareiß: „Es gibt keine verlässlichen Studien zur Aussagekraft des THC-Wertes auf die Fahrtüchtigkeit. Der jetzt von Minister Wissing vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC bedeutet mehr als eine Verdreifachung des bisherigen Werts. Jedem ist klar, dass sich die Sicherheit auf deutschen Straßen dadurch erheblich verschlechtern wird. Damit wird die harte Arbeit für die Verbesserung der Verkehrssicherheit der letzten Jahre konterkariert und um Jahre zurückgeworfen. Das ist ein großer Rückschritt und sehr bedauerlich.“
Florian Müller: „Minister Wissing ignoriert viele warnende Stimmen aus der Wissenschaft, wenn es darum geht, die Cannabis-Legalisierung im Straßenverkehr voranzutreiben. Er will den Grenzwert auf Kosten der Verkehrssicherheit politisch bestimmen und mehr als verdreifachen. Es braucht zunächst Langzeitstudien, wie von der Wissenschaft empfohlen. Für uns ist klar: Wer kifft, hat am Steuer nichts zu suchen.“
