Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern
Stabilitätspakt darf nicht noch weicher werden
Mit der Billigung der reformierten EU-Schuldenregeln durch das Europäische Parlament hat die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ihre letzte Hürde genommen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, sowie der für Europa zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Yannick Bury:
Christian Haase: „Christian Lindner hat es – auch aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition – nicht geschafft, eine Aufweichung der EU-Verschuldungsregeln zu verhindern und am Ende einer Aufweichung der Regeln sogar noch zugestimmt. Jetzt muss der Bundesfinanzminister zumindest sicherstellen, dass das neue Regelwerk ohne Ausnahmen bereits in diesem Jahr auch angewendet wird.“
Yannick Bury: „Die Frage, wie viele zusätzliche Schlupflöcher es geben wird und wie groß diese sind, hängt jetzt wesentlich davon ab, wie die EU-Kommission die Schuldentragfähigkeitsanalysen für die einzelnen EU-Staaten durchführen wird. In die Erarbeitung der Methodik dazu muss sich die Bundesregierung nun von Anfang an aktiv einbringen und sicherstellen, dass durch die gewählte Methodik die Verschuldungsspielräume der einzelnen Staaten nicht noch zusätzlich ausgeweitet werden.“
