Klage gegen Wahlrechtsreform: CDU/CSU glaubt an Erfolg in Karlsruhe

Die CDU/CSU-Fraktion ist zuversichtlich, dass ihre Verfassungsklage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition in Karlsruhe erfolgreich sein wird. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte, die Sitzverteilung im Bundestag werde das Wahlergebnis künftig nicht mehr korrekt abbilden. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, sprach von einer Manipulation des Wahlrechts. Frei und Hoffmann gaben auch einen Ausblick auf die parlamentarische Woche.

Frei stellte klar, dass eine Reform des Wahlrechts notwendig sei, um den Bundestag von jetzt 734 auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. In dem Zusammenhang bedauerte der PGF, dass die Koalition nicht gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung gesucht hat – so wie es bislang bei jeder Wahlrechtsreform gute Praxis war. Die jetzige Reform, gegen die die Unionsfraktion gemeinsam mit anderen vor dem Verfassungsgericht klagt, beachte fundamentale Grundsätze unseres Wahlrechts nicht, sagte Frei. So werde das Direktmandat weitestgehend entwertet.

„Manipulation des Wahlrechts“

Hoffmann nannte die Ampel-Reform „respektlos“ gegenüber Demokratie und Wählerschaft. Er zeigte sich optimistisch, dass das Gericht in Karlsruhe die Änderung als das brandmarken werde, was sie ist: eine Manipulation des Wahlrechts. Verkleinert werde nicht nur der Bundestag, sondern vor allem die Opposition.

SPD, Grüne und FDP wollen die Erststimme massiv entwerten und den Wählerwillen in den Wahlkreisen ignorieren. „Damit beweist die Ampel Respektlosigkeit gegenüber den Wählern und unserer Demokratie. Es ist wichtig, dass diese #Wahlrecht|smanipulation vom @BVerfG gestoppt wird!“,… pic.twitter.com/9mKhF8tPKu

— CSU im Bundestag (@csu_bt) April 23, 2024

„Streit und Stillstand bei der Ampel“

Mit Blick auf das Plenum sprach Frei die Bestrebungen der FDP an, die schwächelnde Wirtschaft zu beleben. Ein entsprechendes Papier, das die FDP für ihren Bundesparteitag erarbeitet hat, findet bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne keinen Widerhall. Wie immer erlebe man „bei der Ampel Streit und Stillstand“, kritisierte Frei.

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken

Die CDU/CSU-Fraktion hingegen bringt einen Leitantrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in den Bundestag ein, der den Forderungen der FDP in vielen Punkten entspricht. Man gebe den FDP-Abgeordneten auf diese Weise Gelegenheit, im Bundestag für ihre Grundsätze zu stimmen, sagte Frei. Man werde sehen, ob sich die Liberalen dazu durchringen könnten oder ob sie in der Koalitionsräson verharrten. Unter anderem fordert die Union, die Unternehmensbesteuerung zu senken, Anreize für Mehrarbeit zu schaffen und die kalte Progression zu senken, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben.

Thorsten Frei zum 12-Punkte-Papier der #FDP: „Wir werden der FDP die Gelegenheit geben, ihre Grundsätze nicht nur auf ihrem Parteitag zu diskutieren, sondern am Freitag im Bundestag auch für sie zu stimmen. Wir werden sehen, wie sie sich dann verhält.“ #Koalitionsräsonpic.twitter.com/1ciiIVv3ER

— CDU/CSU (@cducsubt) April 23, 2024

Israel schützen – Iran sanktionieren

Frei wies auch auf zwei Anträge für weitere Sanktionen gegen den Iran hin. Dass das Existenzrecht Israels für Deutschland Staatsräson ist, dürfe keine Worthülse bleiben, betonte er. Deshalb müsse man nach den direkten iranischen Angriffen auf Israel in der Nacht vom 13. auf den 14. April die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen und das islamische Zentrum in Hamburg schließen. Außerdem dürfe Deutschland nicht länger wichtigster Handelspartner des Iran in Europa bleiben.