Wirtschaftswende: CDU/CSU-Fraktion will Wachstum ankurbeln
- Deutschland ist Schlusslicht der G7-Staaten
- Ampel-Koalition zerstritten und orientierungslos
- Union dringt auf Sofortmaßnahmen
Die Wirtschaft hierzulande wächst kaum noch. Deutschland ist sogar Schlusslicht der G7-Staaten. Und die Aussichten für mehr Wachstum in Zukunft sind trübe. Anstatt die Wirtschaft beherzt aus der Krise zu führen, streiten die Koalitionspartner in der Ampel. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen eine klare Vorstellung, wie sie die Konjunktur ankurbeln kann.
Wie ist die wirtschaftliche Lage?
Die Prognosen sind wenig ermutigend. Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent zu. Im Januar erwartete der IWF für Deutschland noch 0,5 Prozent. Damit ist der Trend klar: Es geht in diesem Jahr abwärts. Im Gegensatz dazu wächst die Weltwirtschaft voraussichtlich um 3,2 Prozent. Für die Industrieländer liegt die Prognose bei 1,7 Prozent.
Was tut die Ampel?
Nichts. Oder besser gesagt: Die Ampel streitet. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie man die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen kann. Sie reden großspurig von einem „Dynamisierungspaket“. Doch ohne Einigung auf konkrete Maßnahmen bleibt das eine Worthülse.
Welche Rezepte hat die CDU/CSU-Fraktion?
In einem Brief an den Kanzler hat die CDU/CSU-Fraktion schon im Februar Sofortmaßnahmen gefordert, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Auch im Bundestag hat die Union bereits mehrfach eine Wirtschaftswende gefordert. In dieser Woche legt sie einen Leitantrag vor, in dem sie die Regierung zum Handeln auffordert. Ihre Vorschläge unter anderem: die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken und Anreize für Mehrarbeit setzen. Die kalte Progression in der Einkommenssteuer soll ausgeglichen werden, damit Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Wenn Bürgergeldempfänger die Aufnahme von Arbeit verweigern, sollen sie stärker sanktioniert werden.
