EU-Gipfel muss nach iranischem Angriff klares Signal der Unterstützung für Israel setzen
Europäischer Rat muss außerdem Impulse für Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Sondergipfel diese Woche über außenpolitische Themen sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Nach dem militärischen Angriff Irans muss der EU-Gipfel ein klares Signal der geschlossenen Unterstützung für Israel setzen. Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen. Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung. Dies fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.
Das Gipfeltreffen muss außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. Die Überlegungen zu einem neuen ‚Deal für Wettbewerbsfähigkeit‘ und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung. Wir machen uns dafür stark, die Weiterentwicklung des Binnenmarkts zu einem zentralen Zukunftsprojekt der EU zu machen.
Außerdem brauchen wir auf EU-Ebene eine industrie- und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik, die eine sichere, bezahlbare Energieversorgung ermöglicht und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität verfolgt. Hierbei setzen wir auf Anreize, marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit statt auf Zwang und Verbote. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für ein starkes Europa und damit auch für ein starkes Deutschland.“
