Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein echtes Sicherheitsrisiko

„Die Ampel-Fraktionen haben sich mit diesem Gesetz verrannt und schießen über das Ziel hinaus. Nicht nur der Kinder- und Minderjährigenschutz wird sträflich missachtet, die Ampel schafft mit dem Selbstbestimmungsgesetz nun sogar ein echtes Sicherheitsrisiko. Ab November wird es möglich sein, seine Identität mit einer einfachen Erklärung vor dem Standesamt zu ändern und die Sicherheitsbehörden erfahren hiervon nichts. Beim Standesamt erfolgt keinerlei Abgleich mit anderen Datenbeständen, um einen Missbrauch auszuschließen. Der Standesbeamte kann eine solche Erklärung zur Identitätsänderung auch nicht einfach ablehnen. Mit einem neu ausgestellten Pass wird es Personen dann möglich sein, an deutschen Flughäfen auszureisen, auch wenn diese bereits auf Fahndungslisten geführt werden. Es gibt keinerlei Missbrauchsschutz.

Die Ampel-Fraktionen sehen diese selbst geschaffene Sicherheitslücke zwar, tun aber nichts. Stattdessen beauftragen sie ihre eigenen Minister damit, sich später noch eine Lösung auszudenken und schlagen eine Änderung des Namensrechts vor. Absurd: Die Ampel-Fraktionen wollen am selben Tag wie das Selbstbestimmungsgesetz eine Änderung des Namensrechts beschließen, die aber eine solche Lösung gerade nicht regelt. Das ist unredlich, unverantwortlich und zeigt abermals, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, sinnvolle und anständige Gesetze zu verfassen. Das Gesetz ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, es ist eine Katastrophe.“