FRAKTIONdirekt | Nr. 59
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der Streit um die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bewegte in dieser Woche erneut den Bundestag. Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz findet Unionsfraktionschef Friedrich Merz diesen Streit mitnichten lächerlich, sondern geradezu gefährlich. Die Haltung der SPD – insbesondere die unsägliche Idee ihres Fraktionschefs Rolf Mützenich, den Konflikt einfach „einzufrieren“ - vermittele den Eindruck, die deutsche Hilfe für Kiew sei befristet. Einem Kriegsverbrecher wie Putin könne man aber nur mit Klarheit und Entschlossenheit begegnen, mahnte Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers, die dieser zum EU-Gipfel in Brüssel abgab.
Enttäuscht ist die Unionsfraktion, dass die Koalition seit Wochen einen gemeinsamen Antrag zur Verurteilung von Antisemitismus und Judenhass im Wissenschafts- und Kulturbetrieb verschleppt. Damit in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, hier werde auf fatale Weise Nachsicht mit Branchen geübt, von denen man eigentlich eine reflektierte Haltung erwarten können muss, hat die Unionsfraktion auf eine aktuelle Stunde im Bundestag gedrungen. Dort brachte sie ihre Missbilligung jeglicher Form von Judenhass und Antisemitismus zum Ausdruck.
Welche Positionen die Union zu weiteren Themen einnimmt – etwa zur Bezahlkarte für Asylbewerber oder zur Kinderehe –, welche Anträge und Papiere sie geschrieben hat, lesen Sie in diesem Newsletter. Eine Übersicht über unsere Initiativen finden Sie hier, eine Übersicht über unsere Veranstaltungen hier.
Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Europäische Sicherheit: Ukraine-Krieg „einfrieren“ ist gefährlich
Irreguläre Migration: CDU/CSU dringt auf Bezahlkarte
Baukrise: Turbo kommt nicht in Gang
Außerdem…
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Veranstaltungen
Personalie
Europäische Sicherheit: Ukraine-Krieg „einfrieren“ ist gefährlich
Angesichts zahlreicher Krisen in der europäischen Nachbarschaft hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz höhere Verteidigungsausgaben angemahnt. In der Debatte des Bundestages zum EU-Gipfel warnte Merz auch vor der Idee des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“. Kiew müsse so den Eindruck gewinnen, dass die Hilfe Deutschlands befristet sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unterstrich, dass es nicht darum gehen könne, Putin nachzugeben: „Es kann nur darum gehen, Europa nachzurüsten.“
Noch nie habe es eine Bundesregierung gegeben, die so wenig europapolitische Handlungsfähigkeit habe wie diese, sagte Dobrindt. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz „europäische Ratlosigkeit“ vor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips forderte von der EU konkrete Reformschritte nicht nur in Sachen Sicherheit und Verteidigung, sondern auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Erweiterung.
Irreguläre Migration: CDU/CSU dringt auf Bezahlkarte
Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Da die Koalition in dieser Frage seit Monaten zerstritten ist, ergriff die Union nun im Bundestag die Initiative. Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich generell erschüttert über die Versäumnisse der Koalition. Auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Eindämmung der irregulären Migration dienen soll, hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bereits Anfang November 2023 geeinigt.
Die CDU/CSU forderte die Ampel außerdem auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen vorzulegen. Tut sie dies nicht, läuft das seit 2017 bestehende Verbot zum 30. Juni aus – was ein schwerer Schlag für den Kinderschutz wäre. Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber Nachbesserungen – etwa in der Frage des Unterhaltsanspruches, wenn eine im Ausland geschlossene Ehe von Minderjährigen – meist Mädchen – in Deutschland nicht anerkannt wird.
Baukrise: Turbo kommt nicht in Gang
Deutschlands Bauwirtschaft ist in der Krise. Obwohl immer mehr Menschen dringend Wohnraum suchen, werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Auftragsbücher der Bauunternehmen sind leer. Baugenehmigungen werden immer weniger erteilt. Trotz vollmundiger Versprechungen bleibt die Regierung fast tatenlos. „Der Bau-Turbo der Bundesregierung zündet nicht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Jan-Marco Luczak.
Die CDU/CSU-Fraktion präsentiert in einem Antrag für den Bundestag eine Reihe von Maßnahmen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Dabei setzt sie auf einen Dreiklang aus Steuererleichterung, Förderprogrammen und Kostensenkungen. Statt die Baukosten in die Höhe zu treiben, soll der Staat auf Anreize setzen - zum Beispiel mit Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau oder mit einem Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Eigentum.
Außerdem …
- … prangert die CDU/CSU-Fraktion den erschreckenden Antisemitismus im Wissenschafts- und Kulturbetrieb an. Jüdische Schüler, Lehrkräfte, Studenten und Wissenschaftler werden seit dem blutigen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 häufiger angegriffen und angefeindet als zuvor. Nachsicht sei absolut falsch und unangebracht, kritisierten Fraktionsvize Dorothee Bär und die CDU-Politikerin Monika Grütters in einer von der Union beantragten aktuellen Stunde des Bundestages. Auch antisemitische Vorfälle im Kulturbetrieb – etwa bei der documenta in Kassel oder bei der Berlinale – blieben zu oft unwidersprochen.
… begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn es die Voraussetzungen dafür erfüllt. Gunther Krichbaum wies darauf hin, dass das Land im vergangenen Jahr unter schwierigen Rahmenbedingungen wichtige Fortschritte auf seinem Weg Richtung EU erzielt habe. „Dafür gebührt dem Land Anerkennung“, sagte der europapolitische Sprecher. Abstriche bei den Kopenhagener Kriterien dürfe es aber nicht geben.
… macht sich die Union dafür stark, Weizen aus Russland mit einem EU-Exportverbot zu belegen. Mit der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse – vor allem Weizen – verdiene Russland „gutes Geld, mit dem es seine Kriegswirtschaft finanziert“, sagte der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann dem Webmedium t-online. Allein die Exporte aller russischen Agrargüter in die EU spülten mehrere Milliarden Euro in Putins Kriegskasse.
- … befürchtet die CDU/CSU dramatische Folgen für Landwirtschaft und Wissenschaft, sollte die Ampel-Koalition das Tierschutzgesetz verschärfen. Die Sprecher für Landwirtschaft, Forschung und Recht, Albert Stegemann, Thomas Jarzombek und Günter Krings nannten die Neuerungen in einem Brief an die zuständigen Minister unverhältnismäßig und praxisuntauglich. Die hohen Kosten würden in vielen Fällen dazu führen, dass Landwirte ihre Betriebe aufgeben. Dem Wissenschaftsstandort Deutschland drohe irreparabler Schaden.
- … warnt die CDU/CSU-Fraktion vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dessen Attraktivität für Unternehmen aus aller Welt laut einer KPMG-Umfrage stark abnimmt. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöcker äußerte die Erwartung, dass diese Umfrage die Regierung wachrüttelt. Als größtes Hindernis für Investitionen in Deutschland wird die überbordende Bürokratie genannt. Weitere Gründe sind hohe Energiepreise, mangelhafte Digitalisierung und fehlende Technologieoffenheit.
„Keine Bundesmittel mehr an Kultureinrichtungen, die Antisemitismus eine Bühne bieten!“
…fordert Fraktionsvize Dorothee Bär in der Aktuellen Stunde zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung, Kultur und Wissenschaft am 20. März 2024
Veranstaltungen
10. April 2024, 18:00
Kongress | Die Bundeswehr zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges und nach Ausrufung der Zeitenwende ist die Bundeswehr alles andere als "kriegstüchtig" – ein alarmierendes Zeichen, gerade vor dem Hintergrund der sich weltweit verschlechternden Sicherheitslage. Die eingeschränkte Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung beschäftigt nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, sie verunsichert auch große Teile der Bevölkerung. Und: Bei den Bündnispartnern droht ein schwerer Vertrauensverlust in die Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.
Die CSU-Landesgruppe hat Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der 49-jährige Jurist folgt auf Stefan Müller, der das Amt mehr als zehn Jahre ausübte und den Bundestag im Sommer verlässt. Alexander Hoffmann sitzt seit 2013 im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Main-Spessart. Er ist Mitglied des Innenausschusses und des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums.
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