Alarmsignale der Wirtschaft ernst nehmen

„Unser deutscher Wirtschaftsstandort ist gefährdet, die Attraktivität bricht besorgniserregend ein. Das Ergebnis der KPMG-Umfrage muss doch nun endlich auch die Regierung wachrütteln. In den kommenden fünf Jahren wollen viele investieren, aber außerhalb Deutschlands. Das hat strukturelle Langfristfolgen für Deutschland. Als größtes Investitionshindernis wird die überbordende Bürokratie genannt. Das passt zur Analyse des Normenkontrollrats, der davon spricht, dass der Erfüllungsaufwand eine noch nie dagewesene Höhe unter dieser Bundesregierung erreicht hat. Die Ampel muss gegensteuern und das Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Verfahren deutlich kraftvoller ausgestalten. Während der Wirtschaftsminister die Energiekrise für beendet erklärt, wird von den Befragten als zweitgrößte Investitionshindernis die hohen Energiepreise genannt. Ampel-Rhetorik und Realität fallen wieder eklatant auseinander. Mangelhafte Digitalisierung, Überregulierungen mit Blick auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards sowie fehlende Technologieoffenheit werden als Hindernisse attestiert. Zu all diesen genannten Themen haben wir als Union konkrete Verbesserungsvorschläge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Jetzt muss die Ampel endlich ins Handeln kommen, der Abwanderungsentwicklung gegensteuern, das passiert nicht von selbst oder durch wortreiche Ministererklärungen.“