Baukrise: Turbo kommt nicht in Gang

Deutschlands Bauwirtschaft ist in der Krise. Obwohl immer mehr Menschen dringend Wohnraum suchen, werden immer weniger Wohnungen gebaut. Die Auftragsbücher der Bauunternehmen laufen leer. Baugenehmigungen werden immer weniger erteilt. Trotz vollmundiger Versprechungen bleibt die Regierung fast tatenlos. Anders die CDU/CSU-Fraktion: Sie präsentiert in einem Antrag für den Bundestag eine Reihe von Maßnahmen, um die Baukonjunktur anzukurbeln.

Wie ist die Situation?

Bei Amtsantritt hat die Ampel-Koalition den Neubau von jährlich 400.000 Wohnungen angekündigt. Davon ist längst nicht mehr die Rede. 2023 wurden nach vorläufigen Zahlen der Bundesbauministerin 265.000 neue Wohnungen fertiggestellt. In diesem Jahr könnten die Zahl sogar bei nur 177.000 liegen. Laut einer Studie fehlen bereits jetzt 700.000 Wohnungen. Prognosen zufolge könnten die Zahl bis 2027 sogar auf 830.000 steigen. Der Mangel führt zu steigenden Mieten und gesellschaftlichen Spannungen. 

Wie konnte es dazu kommen?

Zu den Ursachen zählen zum einen stark gestiegene Baukosten, sprunghaft gestiegene Bauzinsen und Arbeitskräftemangel. Zum anderen jedoch hat die Bundesregierung einen großen Teil zur Misere beigetragen. So hat sie die Standards für Dämmen und Heizen immer weiter verschärft. Und sie hat Förderprogramme gestoppt oder eingeschränkt. Nach Berechnungen der Bauwirtschaft lassen sich 37 Prozent der Baukosten auf staatliche Vorschriften zurückführen. 

Wo bleibt die Trendwende?

Um eine Trendwende einzuleiten, hat der Kanzler vor einem halben Jahr einen Bau-Turbo angekündigt. Doch umgesetzt ist bislang kaum etwas. So wartet die Bauwirtschaft noch immer auf erleichterte Abschreibebedingungen. Auch die Novelle des Baugesetzbuches steht aus. Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ oder „Gewerbe zu Wohnen“ verzögern sich. Die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ sind viel zu knapp bemessen. Zudem werden Fördermittel nur für Häuser gewährt, die nach dem überaus strengen Energie-Standard EH40 gebaut werden. Dabei bringen auch Häuser, die nach dem weniger strengen Standard EH55 gebaut werden, schon jede Menge für den Klimaschutz. 

Was fordert die Union?

Die CDU/CSU-Fraktion setzt auf einen Dreiklang aus Steuererleichterung, Förderprogrammen und Kostensenkungen. Der Staat soll nicht länger die Kosten für den Bau in die Höhe treiben, sondern Anreize setzen. So will die Union Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau einführen. Für den erstmaligen Bau oder Erwerb von selbstgenutztem Eigentum will sie einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gewähren. KfW-Kreditprogramme sollen aufgestockt werden. Eigentümer sollen sie auch für den Bau von Wohnhäusern nach dem Energie-Standard EH55 in Anspruch nehmen können. 

Die CDU/CSU setzt sich auch für staatlich abgesicherte Mietkaufmodelle ein, die Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugutekommen würden. Was die Regeln angeht, so fordert die Union ein Belastungsmoratorium. Vorschriften für Dämmen und Heizen dürfen nicht zusätzlich die Baukosten in die Höhe treiben.