Zwei Jahre Krieg: Ukraine entschlossen unterstützen
- CDU/CSU fordert Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
- Putin versteht nur die Sprache der Entschlossenheit
- „Appeasement hilft nicht gegen Tyrannen“
Nach mehr als zwei Jahren Krieg schwinden die Chancen der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland. Ihr fehlt es an Waffen, Munition und Soldaten, um sich gegen den Aggressor zu behaupten. In dieser Situation appelliert die CDU/CSU-Fraktion eindringlich an die Bundesregierung, der Ukraine alle Waffen zu liefern, die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, einschließlich des Marschflugkörpers Taurus. Fraktionsvize Johann David Wadephul wies im Bundestag darauf hin, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin nur die Sprache der Entschlossenheit verstehe.
Putin werde „nur dann den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird“, sagte Wadephul in der Debatte zum Antrag der Unionsfraktion, in dem sie eine konsequente Unterstützung der Ukraine und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn sagte: „Appeasement hat noch nie gegen Tyrannen geholfen.“
Mit dem Antrag wollte die Union den Bundestag zur Geschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine aufrufen. Sie wollte auch Abgeordnete aus den Reihen der Koalition, die sich öffentlich für die Lieferung von Taurus aussprechen, dazu ermutigen, Farbe zu bekennen. Innerhalb der Ampel lehnen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD die Bereitstellung des weitreichenden Waffensystems ab.
Kanzler verwickelt sich in Widersprüche
Scholz begründet seine Ablehnung hauptsächlich mit seiner Sorge vor der Ausweitung des Krieges auf Deutschland. Wie haltlos diese Begründung ist, haben in einer Befragung des Kanzlers im Bundestag bereits Fraktionsvize Wadephul und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen offengelegt. Beide CDU-Abgeordnete führten vor allem an, dass bereits die NATO-Partner USA, Großbritannien und Frankreich weitreichende Waffensysteme an die Ukraine geliefert haben, ohne auf diese Weise in den Krieg hineingezogen worden zu sein.
Im Antrag der Unionsfraktion wird darauf verwiesen, dass Kiew „mehrfach zugesichert“ habe, diese Waffensysteme mit hoher Reichweite ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen und mit ihnen nicht russisches Staatsgebiet anzugreifen. „Der Verteidigungskampf der Ukraine lehrt: es gibt keinen Grund an den ukrainischen Zusagen zu zweifeln“, heißt es in dem Antrag.
„Tun wir genug?“
In der Debatte bekräftigte die CDU-Abgeordnete Annette Widmann-Mauz, es gehe nicht um ein einzelnes Waffensystem und auch nicht um Rankings, welches Land der Ukraine am meisten liefere. Die eigentliche Frage laute: „Tun wir genug?“ Deutschland und seine Partner müssten mit allem Verfügbaren helfen, damit die Ukraine den Krieg gewinnt, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer frei und selbstbestimmt in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen leben können. Bei dieser Unterstützung dürfe man sich nicht „von Putins Drohgebärden einschüchtern lassen“.
Auch CDU-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte den Kanzler für dessen Nein zu den Taurus-Lieferungen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte er dem Sender RTL. Denn wenn die Ukraine verliere, "dann verlieren wir alle". Den Auftritt des Bundeskanzlers in der Regierungsbefragung vom Vortag kritisierte Merz ebenfalls scharf. Scholz widerspreche sich in seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus und spiele "mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung“.
