Entscheidend wird bei der KI-Verordnung die Umsetzung in Deutschland sein

Reinhard Brandl: „Grundsätzlich begrüße ich den europäischen AI Act. Allerdings hätten wir uns diesen noch deutlich innovationsoffener vorstellen können. Europa wird nicht reüssieren, wenn es nur auf Regulierung setzt. Es braucht stattdessen Innovationen und Investitionen in Künstliche Intelligenz. Entscheidend wird vom Ende her betrachtet jedoch sein, ob wir den AI Act in Deutschland konstruktiv und innovationsoffen umsetzen. Das Beispiel der Datenschutzgrundverordnung darf sich nicht wiederholen, wo Deutschland besonders streng ist in der Umsetzung. Sonst werden wir bei Künstlicher Intelligenz und den damit zusammenhängenden Entwicklungen weder in der Welt noch in Europa eine Rolle spielen. Wir würden die verlängerte Werkbank bei KI werden.“ 

Ronja Kemmer: „Mit der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum AI Act kommt ein langer und intensiver Verhandlungsprozess zu seinem Ende. Ein großer Dank geht an die Kollegen in der EVP, die sich bis zum Schluss für innovationsoffene Regeln gegen die starken Widerstände aus dem KI-skeptischen Lager eingesetzt haben und einiges abwehren konnten. Unterm Strich wird diese Regulierung in der Form aber, gerade was das Risiko von Doppelregulierung und zu hohem bürokratischem Aufwand angeht, wahrscheinlich nicht zum Vor- sondern eher zum Nachteil für den KI- und Wirtschaftsstandort Europa. Beigetragen zu dem gemischten Ergebnis hat maßgeblich auch das zaghafte Agieren der Bundesregierung. Die Ampel hat dem AI Act trotz unserer permanenten Mahnungen und konstruktiven inhaltlichen Vorschläge von Beginn an nicht die gebotene Priorität eingeräumt. Ein echter Einsatz für gute Wettbewerbsbedingungen für unsere KI-Unternehmen fand nicht statt. Vieles wird jetzt von der Umsetzung abhängen. Die zahlreichen Fragen, die bei der Umsetzungsstruktur noch offen sind, auf EU-Ebene, auf nationaler Ebene, aber auch bei einer schlüssigen und effizienten Verzahnung der Aufgaben, müssen zügig geklärt werden.“