Migrationskrise: Länder und Kommunen nicht im Stich lassen
- CDU/CSU fordert Begrenzung des Zuzugs und Hilfe für Gemeinden
- Kanzler legt die Hände in den Schoß
- Koalition hintertreibt Zusagen an Länder
Seit dem Spätsommer 2022 haben eine halbe Million Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Der Zustrom ebbt nicht ab. Städte und Gemeinden wissen längst nicht mehr, wo sie die Flüchtlinge unterbringen und wie sie sie versorgen sollen. Die Ampel-Koalition jedoch tut so gut wie nichts, um das Problem in den Griff zu bekommen – obwohl sie es versprochen hat. Die CDU/CSU-Fraktion drängt die Bundesregierung daher, Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich zu lassen.
Wie ist die Lage?
Wenn es so weiter geht wie bisher, dann wird die Zahl der Asylbewerber Ende des Jahres erneut bei 300.000 liegen. Die Kommunen sind aber bereits jetzt überfordert, wenn es um Wohnraum, Schulen und Kindertagesstätten, medizinische Versorgung oder Integrationskurse geht. Bei einem Bund-Länder-Gipfel am 6. November versprach der Kanzler, für Abhilfe zu sorgen und irreguläre Migration zu unterbinden. Von seinen Versprechungen wurde jedoch kaum etwas umgesetzt. Auch ein Folgetreffen zwischen Kanzler und Ministerpräsidenten am 6. März brachte kaum mehr als Absichtserklärungen.
Was tut die Bundesregierung?
Statt sich um den Stopp der illegalen Migration zu kümmern, hintertreibt die Koalition die Beschlüsse mit den Ländern aktiv. So soll nach dem Willen der SPD der Familiennachzug für Schutzberechtigte erweitert werden. Die Bundesinnenministerin prüft außerdem, ob Asylgesuche sogar in Drittstaaten außerhalb der EU gestellt werden können. Das wäre ein weiterer Anreiz für eine Asylmigration nach Deutschland.
Die Koalition hat außerdem beschlossen, ausreisepflichtigen Migranten vor der Rückführung verpflichtend ein Anwalt zur Seite zu stellen – was wie ein Frühwarnsystem wirkt und dazu einlädt, vor der Abschiebung unterzutauchen. Auch die zwischen Bund und Ländern verabredete Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber liegt auf Eis. Mit der Karte würde verhindert, dass die Bewerber Bargeld an Verwandte ins Ausland schicken.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Regierung in einem Antrag an den Bundestag auf, endlich alles zu unternehmen, um den irregulären Zuzug zu begrenzen. So soll die Ampel-Koalition mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abschließen, damit diese ihre abgelehnten Staatsbürger zurücknehmen. Sie soll außerdem die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Länder wie Indien oder Tunesien, Marokko und Algerien ergänzen. Aus Sicht der Union muss jeglicher Anreiz für illegale Migration unterbunden werden. Auch alle Regeln, die Abschiebungen erschweren, soll die Regierung aufheben. Zum Beispiel sollen Abschiebungen direkt aus deutschen Flughäfen möglich werden. Innerhalb der Europäischen Union soll sich die Koalition dafür einsetzen, den Schutz der Außengrenzen zu verstärken, Migration von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten zu unterbinden und Asylverfahren in Drittstaaten zu organisieren.
