Bund-Länder-Treffen zur Migrationskrise ist eine herbe Enttäuschung
Zum Ergebnis des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Migrationspolitik können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Bei genauem Hinsehen ist die heutige MPK mit dem Kanzler ist eine herbe Enttäuschung. Zu mehr als einer bloßen Bestandsaufnahme war Olaf Scholz offenbar nicht bereit. Deshalb ging es heute auch so schnell. Zugleich bereitet der Bundeskanzler die Öffentlichkeit unterschwellig darauf vor, dass die Asylzahlen in absehbarer Zukunft nicht spürbar zurückgehen werden. Der Widerstand gegen weitere Maßnahmen ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die vor Ort in den Kommunen nicht mehr wissen, wie sie Asylbewerber unterbringen, versorgen und beschulen sollen.
Dass sich gerade Bundeskanzler Scholz nun als Macher präsentiert, ist, mit Verlaub, der reinste Hohn. Im vergangenen Jahr musste er monatelang zur Ausrichtung eines Flüchtlingsgipfels gedrängt werden. Fast ein halbes Jahr ließ er seine Innenministerin gewähren, bis diese im Herbst endlich stationäre Grenzkontrollen einführte, die zumindest für eine Verringerung der Ankunftszahlen geführt haben. Für das Rückführungsverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung mitten in der Migrationskrise ein ganzes Jahr gebraucht. Und die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr sind bei weitem noch nicht umgesetzt.
Die weiterhin hohe illegale Zuwanderung verlangt weitere Schritte. Die Vorschläge der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Bundesregierung muss alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, nutzen. Die Maghreb-Staaten und Indien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müssen gestoppt werden. Ohne diese und weitere Maßnahmen wird die Migrationskrise fortdauern, mit allen negativen Folgen für die Kommunen vor Ort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
