Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten neue Vorschläge zur Lösung der Migrationskrise machen
Am morgigen Mittwoch findet eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik statt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr nur schleppend und inkonsequent um. Und die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus. Für diese Feststellungen braucht es kein Bund-Länder-Treffen auf höchster Ebene. Der Bundeskanzler darf die MPK nicht zu einer Showveranstaltung machen. Im Übrigen ist die MPK auch kein Ersatzparlament.
Entgegen der Behauptung des Bundeskanzlers in seiner Haushaltsrede Ende Januar hat der Bund bei weitem noch nicht alle alten Beschlüsse umgesetzt. Drei Beispiele: Die Dauer der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird immer noch länger als kürzer. Von der beschlossenen Dauer von drei bzw. sechs Monaten ist Bundesinnenministerin Faeser weit entfernt. Die Prüfung, ob Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden dürfen, wird durch Frau Faeser bis in den Sommer verzögert. Dann ist es aber zu spät für eine gegebenenfalls notwendige Änderung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem Großteil der Herkunftsländer illegaler Migration hat die Bundesregierung nach wie vor keine Migrationsabkommen geschlossen.
Der Bundeskanzler muss den Ministerpräsidenten morgen auch neue Vorschläge machen. Die Migrationskrise dauert an. Die Asylzahlen sind weiter viel zu hoch für unsere völlig überlasteten Kommunen. Die Vorschläge der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch. Alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen, gerade auch für Ausreisepflichtige, müssen genutzt werden. Die Maghreb-Staaten und Indien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten müssen gestoppt werden. Ohne diese und weitere Maßnahmen wird die Migrationskrise fortdauern, mit allen negativen Folgen für die Kommunen vor Ort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.“
