Fachgespräch digital | Bürgerräte des Deutschen Bundestages – Rechtsfragen und Alternativen
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Regierungsfraktionen zum Thema "Ernährung im Wandel" im vergangenen Jahr erstmals einen Bürgerrat des Deutschen Bundestages eingesetzt, der im Februar 2024 seine Empfehlungen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben hat. In den kommenden Monaten beabsichtigt die Koalition zudem die Einsetzung eines weiteren Bürgerrats zu einem bisher noch nicht benannten Thema.
Mit diesem neuen Instrument verbinden sich eine Reihe von diskussionswürdigen Fragen des Verfassungs- und Parlamentsrechts.
Im Rahmen eines Fachgesprächs wollen wir gemeinsam mit renommierten und meinungsstarken Experten aus der Wissenschaft in diesem Lichte über Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerräten ins Gespräch kommen und alternative Formen für einen Bürgerdialog von Regierung und Parlament erörtern. Wir sind gespannt auf kluge Beiträge und auf eine gute Diskussion mit Ihnen!
Zu dieser Veranstaltung im Rahmen einer Videokonferenz laden wir Sie sehr herzlich ein für Montag, den 18. März 2024, von 13.30 bis 15.00 Uhr.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Gern können Sie die Einladung an andere Interessierte weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Günter Krings MdB
Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Philipp Amthor MdB
Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Programm-Auszug
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Redner
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Redner
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Redner
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Moderation
Philipp Amthor MdB
Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag -
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Moderation
Prof. Dr. Günter Krings MdB
Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag -
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Redner
Referenten
Organisatorische Hinweise
- Anmeldung unter https://www.cducsu.de/veranstaltungen bis zum Donnerstag, 14. März 2024.
- Veranstaltungsformat: Die Veranstaltung findet als Videokonferenz von Ihrem PC, Laptop, Smartphone o.ä. statt.
- Technische Voraussetzungen: Zur Teilnahme an der Videokonferenz benötigen Sie das Programm „Cisco Webex Meetings“.
Sollten Sie „Cisco Webex Meetings“ noch nicht installiert haben, können Sie es unter folgenden Links herunterladen:
- iPhone/iPad (iOS): https://apps.apple.com/de/app/cisco-webex-meetings/id298844386#?platform=ipad
- Smartphone (Android): https://play.google.com/store/apps/details?id=com.cisco.webex.meetings&hl=de
- Computer: https://www.webex.com/de/downloads.html - Einschaltzeit: Ab 13.15 Uhr. Die Konferenz ist bereits 15 Minuten vor Beginn zugänglich. Bitte installieren Sie die notwendige Software vorab und schalten Sie sich rechtzeitig zu.
- Zugangsdaten: Meeting-Kennnummer und Passwort übersenden wir Ihnen zeitnah zum Veranstaltungstermin in einer gesonderten E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse.
- Koordination und Planung: Nina Warken MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Fachliche Vorbereitung: Büro des Fachsprechers für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Philipp Amthor MdB; T 030.227-79405 und Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-51834.
- Pressebetreuung: Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-53015.
- Organisation und technischer Support: Katrin Steinbach und Judith Gaida, Innerer Dienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; T 030.227-51288, Mail: Einladung@cducsu.de
- Datenschutz: Es gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise. Mit der Anmeldung bestätige ich, dass ich die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen habe.
- Foto und Videoaufnahmen: Im Rahmen der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur internen und externen Dokumentation der Veranstaltung gemacht und verwertet.