Bedrohung ernst nehmen: Für eine echte Zeitenwende

Zwei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine brutal überfallen und den Krieg nach Europa getragen hat. Unmittelbar danach hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Doch der großen Ankündigung sind nur halbherzig Taten gefolgt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ruft deshalb die Regierung zu einer „echten Zeitenwende“ auf, zu einer neuen Sicherheitsstrategie, zu mehr Investitionen in die Verteidigung und zu mehr Führungsverantwortung in Europa. 

Wie ist die Bedrohungslage?

Mit seinem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland der internationalen Ordnung den Kampf angesagt – einer Ordnung, die auf anerkannten Regeln beruht.  In ihrem Abwehrkampf verteidigen die Ukrainer somit auch westliche Werte wie die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Machthaber Wladimir Putin gibt sich kaum noch Mühe, seine imperialen und kolonialen Großmachtphantasien zu verschleiern. Er stellt sein Land auf Kriegswirtschaft um. Experten gehen davon aus, dass Russland in fünf bis acht Jahren in der Lage ist, die NATO militärisch herauszufordern. 

Was hat die Bundesregierung bislang getan?

Die von Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende ist über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen. So hat die Bundesregierung weder die Nachrichtendienste gestärkt noch einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Ein solcher Sicherheitsrat hätte die Bedrohungslage stets im Blick. Er würde wie ein Frühwarnsystem wirken und könnte schnell reagieren. 

Auch die Bundeswehr ist nach wie vor in einem schlechten Zustand, ihre Einsatzbereitschaft eingeschränkt. Nur mit Rechentricks erfüllt die Bundesregierung ihre Zusagen an die NATO: zum Beispiel die, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. 

Welche Konsequenzen sind erforderlich?

Die CDU/CSU-Fraktion plädiert in einem Leitantrag zum Jahrestag des Kriegsbeginns für eine „echte Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Sie fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und konsequente militärische Hilfe für die Ukraine, damit diese sich selbst verteidigen kann. Innenpolitisch verlangt sie einen Nationalen Sicherheitsrat mit angegliedertem Lage- und Analysezentrum sowie mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Die Unionsfraktion will den Bevölkerungs- und Zivilschutz ausbauen und die kritische Infrastruktur besser schützen. Nicht zuletzt soll mehr Geld in die Verteidigung fließen. 

Damit sollen nicht nur die Streitkräfte gestärkt, sondern auch die NATO-Verpflichtungen eingehalten werden. Neben der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, in Europa mehr Führungsverantwortung zu übernehmen – gemeinsam mit Frankreich und Polen.