Haushalt 2024: Union kritisiert hemmungslose Ausgabenpolitik

Mit deutlichen Worten hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz den Rekordhaushalt für 2024 kritisiert, den der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschieden will. „Sie geben Geld aus wie nie zuvor“, sagte Merz. Auf die Bürger werde ein „Steuererhöhungs- und Schuldenschock“ zukommen, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

„All die Beteuerungen von Einsparungen halten in diesem Haushalt nicht stand. Es geht nicht um Einsparungen, es geht nicht um Prioritätensetzung, es geht bei der ? ausschließlich um Steuer- & Schuldenerhöhungen. Deswegen werden wir ihn ablehnen“, kündigt @csu_bt-Chef Dobrindt pic.twitter.com/QQREUkQRHl

— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 29, 2024

Zum Auftakt der Haushaltswoche rechneten Merz und Dobrindt vor, dass die Ausgaben des Bundes innerhalb von fünf Jahren um fast 36 Prozent gestiegen seien, während sich die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um nur 18 Prozent – also halb so stark – erhöhte. „Das kann nicht gutgehen“, betonte Merz. Die Ampel habe ihr Versprechen gebrochen, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und neu zu gewichten. 

Dobrindt bemängelte, es gehe der Regierung weder um Einsparungen noch darum, Prioritäten zu setzen. Es gehe ihr ausschließlich um die Erhöhung von Steuern und Schulden. 

Der Bundestag wird den Haushalt für das laufende Jahr erst Ende der Woche, also Anfang Februar, beschließen. Der Etat wird einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro haben. Die Neuverschuldung beträgt 39 Milliarden Euro. Eigentlich hätte die Ampel den Etat im November unter Dach und Fach bringen sollen, hätte das Bundesverfassungsgericht nicht ihrer Schuldenpolitik einen Riegel vorgeschoben. 

Von dem Koalitionsvertrag 2021 ist nichts mehr zu sehen. Die Ampel „gibt Geld aus, wie nie zuvor. (...) Wir sehen eine Beschleunigung der Staatsausgaben, die ist doppelt so hoch wie die Wachstumsraten unserer Volkswirtschaft. Das kann nicht gut gehen", mahnt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/YAekWn25a0

— CDU/CSU (@cducsubt) January 29, 2024

Seitdem hat die Koalition ein Flickwerk aus vermeintlichen Einsparungen vorgelegt, welches sich als Belastungspaket für Bürger und Wirtschaft entpuppt. Beispielsweise werden die Lkw-Maut, die Luftverkehrsabgabe und der CO2-Preis erhöht. Die Mehrwertsteuerermäßigung auf Speisen im Restaurant wird zurückgenommen, ebenso wie – perspektivisch - die Agrardieselrückvergütung für die Bauern. Zusätzlich wird eine Plastikabgabe eingeführt. 

Anstelle neuer Steuern und Abgaben könnten Bürger und Unternehmen Entlastungen gebrauchen. Sie leiden unter der Inflation und dem knappen Wohnungsangebot, unter ungeregelter Zuwanderung und einer schrumpfenden Wirtschaft. Voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland 2024 kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts verzeichnen. Merz schlussfolgerte daher: „Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik.“ 

„Deutschland hat in seiner Geschichte bisher erst zweimal, 2 Jahre hintereinander, eine schrumpfende Wirtschaft gesehen", so @_FriedrichMerz. „Beide Male unter sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen. (...) Die Sozialdemokraten können keine Wirtschaftspolitik!” pic.twitter.com/BXEo1yGse0

— CDU/CSU (@cducsubt) January 29, 2024

Weil die Ampel die Probleme des Landes nicht angeht, verzeichnet Merz eine Verunsicherung in der Bevölkerung. Diese wiederum drückt sich offenbar im Umfragenzuwachs für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten aus. Daher dankte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen. Gegen Extremisten brauche es eine „maximale Mobilisierung“, sagte Dobrindt.

Scharfe Kritik übten Merz und Dobrindt an der Wahlkreisreform der Regierung, die der Bundestag in dieser Woche ebenfalls verabschieden will. Dem Plan zufolge soll Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren und Bayern einen hinzugewinnen. Die Union bemängelt nicht nur, dass dies ohne Beratung mit den betroffenen Bundesländern geschieht, sondern auch, dass damit das Wahlergebnis zugunsten der Ampel manipuliert wird. Damit füge die Ampel der Demokratie großen Schaden zu, sagte Merz. Dobrindt nannte das Vorhaben „zutiefst verwerflich“.