Bürgergeld-Sanktionen: Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch
Zum Kompromiss der Ampel, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu befristen, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, gerne so zitieren:
„Dass Minister Heil vor SPD-Linken und Grünen einknickt, ist grundfalsch! Hatte er zunächst seine Kehrtwende bei den Sanktionen zu einer Gerechtigkeitsfrage erklärt, hat diese Erkenntnis nun ein Verfallsdatum. Dabei sind Studienlage und Praxisberichte völlig eindeutig: Die weitgehende Schwächung der Sanktionsmöglichkeiten erschwert die Vermittlung in Arbeit und verfestigt so Arbeitslosigkeit. Dass nicht anerkennen zu wollen, ist Ausdruck ideologischer Verbohrtheit!
Es ist richtig, bei der Ablehnung angebotener Arbeit den Regelsatz komplett zu streichen – bis eine solche Arbeit aufgenommen wird, also unbefristet. Zudem sollten auch andere Pflichtverstöße des Leistungsempfängers schneller, rechtssicher und spürbarer zu Leistungsminderungen führen. Denn unser Sozialstaat ist keine Einbahnstraße, nimmt die Gemeinschaft und den Leistungsempfänger in die Pflicht.“
